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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 28.04.2016

Widerrufs­belehrung

Darlehenswiderruf: BGH zur Gestaltung von Wider­rufs­informationen bei Darlehens­verträgen ab 2010

Verbraucher­darlehen können innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Holger Bernd

Der XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucher­schutz­verbandes entschieden, in denen es um die Fehler­haftigkeit der Widerrufs­belehrung in bestimmten Verbraucher­kredit­verträgen ging.

Grund­sätzlich besteht bei Verbraucher­darlehen die Möglichkeit, die eigene Vertrags­erklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungs­gemäße Belehrung über das Widerrufs­recht durch eine entsprechende Widerrufs­belehrung.

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Widerruf kann zur Zeit auch noch nach Jahren erklärt werden („ewiges Widerrufs­recht“)

Hat keine ordnungs­gemäße Belehrung über das Widerrufs­recht stattgefunden, insbesondere durch Vorlage einer fehler­haften Widerrufs­belehrung, so kann der Widerruf auch Jahre nach dem Vertrags­schluss erklärt werden, sodass Grund­sätzlich ein „ewiges Widerrufs­recht“ gegeben ist. Nach einem wirksamen Widerruf können betroffene Verbraucher durch die Rück­abwicklung ihrer Verträge nicht nur tausende Euro an Gebühren sparen, sondern auch im Wege der Umschuldung neue Darlehens­verträge zu deutlich besseren Zins­konditionen abschließen.

Bundestag will dem „ewigen Widerrufs­recht“ per Gesetz ein Ende setzen

Von dieser Möglichkeit haben gerade in letzter Zeit tausende Darlehens­nehmer Gebrauch gemacht, da viele Widerrufs­belehrungen der Kredit­institute als fehlerhaft angesehen werden. Allein die Bernd Rechts­anwalts GmbH hat in den letzten 2 Jahren ca. 15.000 Darlehens­verträge überprüft und eine Vielzahl außer­gerichtlicher und gerichtlicher Entscheidungen erzielen können. Durch den Beschluss des Bundestags in der letzten Woche (18.02.2016), dem „ewigen Widerrufs­recht“ per Gesetz ein Ende zu bereiten, haben Verbraucher jedoch voraussichtlich nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit, um ihre zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträge auf Fehler in der Widerrufs­belehrung überprüfen zu lassen und ggf. den Widerruf zu erklären.

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Seit 11.06.2010 Pflicht zur Hervor­hebung von Pflicht­angaben zum Widerrufs­recht

Der BGH hatte nun die Möglichkeit, sich der Klage der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg anzuschließen und den Widerruf für Kredit­verträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, auch über den 21.06.2016 hinweg zu ermöglichen.

In den Verfahren hatte die Sparkasse und die Volksbank mit Verbrauchern Immobilien­darlehens­verträge nach Muster­formularen abgeschlossen

In den zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15), die dem XI. Zivilsenat zur Entscheidung vorlagen,hatten die Beklagten – Sparkasse und Volksbank – mit Verbrauchern Immobilien­darlehens­verträge nach Muster­formularen abgeschlossen. Der Kläger vertrat die Auffassung, die darin verwendeten Wider­rufs­informationen seien nicht deutlich genug hervor­gehoben. Darüber hinaus beanstandete der Kläger in dem Verfahren XI ZR 101/15, dass die Wider­rufs­information Belehrungs­hinweise mit Ankreuz­optionen enthalte – unabhängig davon, ob diese für den konkreten Einzelfall relevant seien. Nach Auffassung der Verbraucher­zentrale lenke die Beklagte durch diese Gestaltung vom Inhalt der Wider­rufs­information ab. Es bestehe die Gefahr, dass das Widerrufs­recht im Klein­gedruckten untergehe und Verbraucher nicht über ihr Recht aufgeklärt würden. Der Verbraucher­schutz­verband nahm daher die Beklagten auf Unter­lassung im Zusammenhang mit den erteilten Wider­rufs­informationen in Anspruch.

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Nach der Entscheidung besteht keine Pflicht zur Hervor­hebung der Pflicht­angaben

Nach der Entscheidung des XI. Zivilsenats gibt es jedoch jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht, die in einen Verbraucher­darlehens­vertrag aufzunehmenden Pflicht­angaben zum Widerrufs­recht hervorzuheben. Zu diesem Zeitpunkt wurde Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB eingeführt, nach dem jedoch die Pflicht­angaben lediglich klar und verständlich sein müssten. Auch aus Art. 247 §6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB ergebe sich eine Pflicht zur Hervor­hebung trotz des Wortlauts der Norm („[…]in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form[…]“) nicht. Denn die Vorschrift betreffe lediglich Fälle, in denen es um die Erlangung der Gesetz­lichkeits­fiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Wider­rufs­information (Anlage 7 zu Art. 247 § Abs. 2 und § 12Abs. 1 EGBGB) gehe. Dies war jedoch in den vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Auch die Ankreuz­optionen stehen nach der Entscheidung des BGH dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Wider­rufs­information in einem Verbraucher­darlehens­vertrag nicht entgegen.

Trotz der scheinbar verbraucher­unfreundlichen Entscheidungen des BGH ergibt sich beim Lesen zwischen den Zeilen ein anderes Bild: Verwenden die Banken das gesetzliche Muster für eine Wider­rufs­information und berufen diese sich darauf, bleibt es bei der Pflicht, diese hervorzuheben und deutlich zu gestalten – anderenfalls genügt die Belehrung nicht dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung.

Somit verbleibt es bei derartigen Fall­gestaltungen Grund­sätzlich bei der Möglichkeit, den Widerruf zu erklären. Zudem sind Verträge, die vor Juni 2010 geschlossen wurden, von den Urteilen nicht betroffen.

Rechtsanwalt Holger Bernd rät zu einer zeitnahen Über­prüfung der bestehende Verträge

Ob die einem Verbraucher erteilte Widerrufs­belehrung den gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben entspricht, bedarf einer präzisen Analyse und erfordert fundierte juristische Kenntnisse. Rechtsanwalt Holger Bernd, Geschäfts­führer der Bernd Rechts­anwalts GmbH, rät im Hinblick auf das besiegelte Ende des Widerrufs zu einer zeitnahen Über­prüfung von bestehenden Verträgen, damit ein möglicher Widerruf erklärt werden kann. Hierzu bieten wir eine kostenfreie Prüfung von Darlehens­verträgen innerhalb von 24 Stunden an.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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