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Kapitalanlagenrecht | 04.01.2016

Agrofinanz GmbH

Finanzaufsicht BaFin ordnet Abwicklung und Rückzahlung des Einlagengeschäfts der Agrofinanz GmbH an

Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen. Dabei weist die Finanzaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass es für die Rückabwicklung nicht ausreicht, die bisherigen Verträge zu kündigen und sie durch neue Verträge, die den Kapitalgeber schlechter stellen, zu ersetzen.

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Anleger konnten sich an Kakao- und Palmölplantagen beteiligen

Über die Agrofinanz GmbH konnten sich Anleger an Kakao- bzw. Palmölplantagen in Ecuador beteiligen. Ihre Investitionen sollten nicht nur nachhaltig sein, sondern auch Renditen von bis zu 9 Prozent bringen. Zudem verpflichtete sich die Gesellschaft in den Kauf-, Miet- und Rückkaufsverträgen zu einer unbedingten Rückzahlung zu einem vertraglich fest vereinbarten Preis. Das hörte sich zwar für die Anleger lukrativ an, ist aber nach Ansicht der BaFin ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft. Da die Agrofinanz GmbH diese Erlaubnis nicht hatte, ordnete die BaFin die Abwicklung an.

Agrofinanz ist mit Widerspruch gegen die Anordnung gescheitert

Da die Agrofinanz GmbH mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs am 23. November am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. scheiterte, ist der Bescheid sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München

Die Agrofinanz GmbH ist nun verpflichtet, die angenommenen Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Ob ihre liquiden Mittel dazu ausreichen, muss abgewartet werden. Reicht die Liquidität nicht, drohen den Anlegern Verluste. Daher sollten sie ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. Sollte es bei der Rückzahlung zu Verzögerungen kommen, kann auch geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren oder Vermittler geltend gemacht werden können.

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Anwalt zu Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fonds­immobilie beschert Anlegern hohe Verluste

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Mobbing im Arbeits­recht: Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?

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[31.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Schwelle zur sexuellen Belästigung ist deutlich niedriger und die arbeits­vertraglichen Konsequenzen für den Störer viel gravierender, als beim Mobbing.

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Anwalt: BGH verhandelt wieder am 31.05.2016 zum Darlehenswiderruf - Bis 21. Juni 2016 noch Darlehen widerrufen

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[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Darlehens­nehmer haben noch bis zum 21. Juni 2016 die Möglichkeit, Darlehen zu widerrufen und sich damit aus zu hoch verzinsten Verträgen ohne Vor­fälligkeits­entschädigung zu lösen und sich für die Zukunft die aktuell niedrigen Zinsen zu sichern.

VW-Abgas­skandal

Rechtsanwältin Katharina Deckert erfolgreich vor Gericht: Erstes Urteil zu Gunsten eines Autokäufers im VW-Abgas­skandal - Rückgabe des Autos Seat Ibiza Style

Rechtsanwältin Katharina Deckert

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vertrag storniert: Deutsches Branchenmagazin verzichtet auf Forderung für Eintrag auf dbm-online.com

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[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchen Neueintrag auf www.dbm-online.com

Rechtsanwalt Peter Hahn

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Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

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[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

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VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

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[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

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Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

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[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

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