wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Bankrecht | 22.01.2016

Darlehensvertrag

LIGA Bank eG muss nach zulässigem Widerruf eines Verbraucher­darlehens Schadens­ersatz leisten

Widerrufs­frist für Darlehens­vertrag wegen unzureichender Widerrufs­belehrungen noch nicht abgelaufen
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26. Oktober 2015 - 4 O 1133/15 (5) - der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom 4./5. Mai 2009 mit der LIGA Bank eG über 950.000 Euro von den Klägern wirksam widerrufen und daher rückabzuwickeln sei.

„Das Besondere an dem Urteil ist“ sagt Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte, „dass - nach unserer Kenntnis erstmalig – ein bundesdeutsches Gericht Klägern auch Schadensersatz dafür zugesprochen hat, dass diese nach Widerruf des alten Darlehensvertrages im Februar 2015 einen neuen nicht haben abschließen können. Eine solche Feststellung ist dann von besonderer Relevanz, wenn die Darlehenszinsen wieder steigen“, so Anwalt Hahn weiter.

Werbung

Widerrufsbelehrung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags war unzureichend

Das Landgericht Regensburg führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Widerrufsfrist für den Darlehensvertrag noch nicht abgelaufen sei, da die Widerrufsbelehrung für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag unzureichend sei. Im Belehrungstext werde nicht darauf hingewiesen, dass die Widerrufsbelehrung in Textform erteilt werden müsse. Sofern sich die Beklagte darauf berufe, dass die Formulierung „ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung“ bei objektiver Betrachtung eines durchschnittlichen Darlehensnehmers nur als Aushändigung einer Widerrufsbelehrung in Textform verstanden werden könne, sei dem entgegen zu halten, dass in der heutigen technisierten Welt ein „Exemplar“ durchaus auch eine Textdatei auf einem USB-Stick oder einer CD-Rom oder ähnlichen Datenträgern sein kann und somit durchaus nicht in sofort sichtbarer schriftlicher Weise übergeben werden könne. Damit sei „Exemplar“ gerade kein Synonym für den Begriff „Textform“.

Bank kann sich nicht erfolgreich auf Schutzwirkung der BGB-Info-Verordnung berufen

Der Beklagten sei es auch verwehrt, sich erfolgreich auf die Schutzwirkung der BGB-Info-Verordnung zu berufen. Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung entspreche gerade nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 zu Paragraph 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO in der Fassung vom 01. April 2008 bis 03. August 2009. Es sei dabei unbeachtlich, ob die Beklagte – in von ihr behaupteter – guter Absicht von der Musterbelehrung abgewichen sei. Es komme einzig und allein darauf an, ob dem Schutzzweck des Verbraucherschutzes entsprechend das Muster verwendet worden sei oder nicht.

Werbung

Verbraucher sollten sich mit Überprüfung der Widerrufsbelehrung auf Fehlerhaftigkeit beeilen

„Wir stellen aktuell fest“, meint der Hamburger Anwalt Hahn weiter, dessen Kanzlei das – noch nicht rechtskräftige - Urteil erstritten hat, „dass bei den sogenannten Widerrufsfällen zunehmend auch Instanzgerichte zugunsten der Verbraucher entscheiden“, Verbraucher sollten sich laut Hahn mit der Überprüfung ihrer Widerrufsbelehrung auf Fehlerhaftigkeit aber beeilen, weil nach einem Plan der Bundesregierung das Widerrufrecht bei Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 30. Juni 2010 geschlossen worden sind, zum 21. Juni 2016 erlöschen soll.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1851
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.