wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Erbrecht | 09.02.2016

Testament

Testament, Pflichtteil und Erbausschlagung: Wer zu spät ausschlägt, kann Nachteile haben

Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 U 115/14)

In den Tagen nach einem Sterbefall haben die Hinterbliebenen oft vieles zu bedenken und zu regeln, so dass hierdurch die Überprüfung der eigenen rechtlichen Situation in den Hintergrund gedrängt wird. Hier drohen erhebliche Rechtsnachteile! In einem Fall, den das OLG Köln (5.2.2015 – 7 U 115/14) zu entscheiden hatte, wird dies einmal wieder deutlich.

Werbung

Ehegatten setzten sich im Testament zu gegenseitigen Vollerben ein

Der spätere Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau – der Beklagten in dem späteren Rechtsstreit – ein gemeinsames Testament. Darin setzten sich die Ehegatten gegenseitig zu Vollerben ein. Sie regelten darin weiterhin, dass der längstlebende Ehegatte für den Fall, dass er wieder heiraten sollte, den gesamten Nachlass nur an die gemeinsamen Kinder vererben dürfte.

Das Gericht legte diese und weitere Klauseln des Testaments dahingehend aus, dass zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Einsetzung der Kinder als Schlusserben bestand. Bei anderer Auslegung des Testaments wäre die Klausel über die Wiederverheiratung als auflösende Bedingung für die Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten zu sehen, der damit zugleich als aufschiebend bedingter Vorerbe und die Kinder als aufschiebend bedingte Nacherben eingesetzt wäre.

Welche dieser Interpretationen letztlich „richtig“ ist, musste das Gericht für diesen Rechtsstreit nicht entscheiden, weil in jedem Falle die Kinder – und damit auch die klagende Tochter – nach diesem Testament Erben waren: Entweder Schlusserben oder aufschiebend bedingte Nacherben nach dem längstlebenden Ehegatten.

Eine Tochter des Erblassers war mit diesen Regelungen nicht zufrieden

Sie wollte ihren Pflichtteil haben.

Nach dem Tode des Erblassers (17.10.2010) hatte das zuständige Nachlassgericht der überlebenden Ehefrau – der jetzigen Beklagten – am 19.1.2011 einen Erbschein als befreite Vorerbin erteilt, verbunden mit dem Vermerk, dass im Falle ihrer Wiederverheiratung Nacherbfolge eintreten werde.

Mit Schreiben vom 26.8.2013 machte die unzufriedene Tochter gegenüber der Witwe die Pflichtteilsansprüche geltend und forderte sie unter Fristsetzung auf, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Die Witwe lehnte dies ab.

Daraufhin erhob die Tochter Stufenklage und forderte in erster Linie Auskunft sowie – nach Erhalt der begehrten AuskünfteZahlung des Pflichtteils. Die Tochter ließ vortragen, sie sei aufgrund des Testamentes nur als Nacherbin unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt und enterbt. Deswegen stünden ihr nach ihrer Auffassung auch ohne Ausschlagung die Ansprüche einer Pflichtteilsberechtigten zu.

Werbung

Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG Köln vertrat die gleiche Auffassung

In der Entscheidung des OLG Köln wird die Klägerin nochmals darüber informiert, dass Voraussetzung für einen Pflichtteilsanspruch eine Situation ist, in der das pflichtteilsberechtigte Kind durch letztwillige Verfügung des Erblassers als Erbe ausgeschlossen wurde. Ein derartiger Ausschluss liegt dann nicht vor, wenn das Kind erbberechtigt ist. In diesem Sinne hat auch die Nacherbin die Stellung einer Erbin, und zwar gleichgültig, ob die Position als Nacherbin auflösend oder aufschiebend bedingt ist. Solange diese Nacherbenstellung besteht, hat die Klägerin keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Die einzige Möglichkeit wäre die rechtzeitige Ausschlagung gemäß § 2306 Abs. 2 BGB gewesen. Die gesetzliche Ausschlagungsfrist von (im Regelfall) sechs Wochen ab Kenntnis des Todes des Erblassers und des Testaments war in dem hier entschiedenen Fall aber lange verstrichen. Die Klägerin hatte nicht ausgeschlagen. Eine Heilung dieser Unterlassung war nicht möglich, so dass das Gericht der Klägerin im Urteil mitteilte, dass ihr Pflichtteilsansprüche – und demzufolge auch die notwendigen Auskunftsansprüche zur Erlangung des Pflichtteils – endgültig nicht zustanden.

Der Fall macht deutlich, wie notwendig es ist, bei einem Sterbefall eines nahen Verwandten dringend schnellstmöglich Rechtsrat einzuholen.

MEIN TIPP:

Sollten Sie in eine derartige Situation kommen, fragen Sie sich als erstes, welches Ihre Prioritäten sind. Trauerarbeit braucht ihre Zeit, möglicherweise viele Wochen oder Monate. Darauf nimmt das Gesetz aber keine Rücksicht – mit Fristablauf der Ausschlagungsfrist tritt der entsprechende Rechtsverlust ein, der testamentarisch berufene Nacherbe bleibt an den Willen des Erblassers endgültig gebunden, ob es ihm gefällt oder nicht.

Sie sollten deswegen umgehend – am besten innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis des Sterbefalles – bei einem Fachanwalt oder einer Fachanwältin für Erbrecht einen Termin für eine erste Beratung wahrnehmen, also bereits an diesem Tag in der Kanzlei das Gespräch führen. Nehmen Sie das Testament mit zu der Besprechung, wenn es möglich ist, gegebenenfalls auch nur eine Kopie, die der Erblasser Ihnen lebzeitig gegeben hat, und besprechen Sie mit Ihrem Berater auch Ihre Optionen, die das Testament eröffnet, und vor allen Dingen: welche Fristen einzuhalten sind.

Denken Sie daran, dass wahrscheinlich vor dem Ergreifen von Maßnahmen (zum Beispiel: Erklärung der Ausschlagung) noch weitere Prüfungsschritte erforderlich sind, die im faktischen Bereich oder in der rechtlichen Situation liegen können, jedenfalls aber Zeit benötigen. Diese Zeit hat der von Ihnen beauftragte Fachanwalt nur dann, wenn Sie ihn soweit als möglich vor Fristablauf einschalten.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

Rechtsanwalt Peter Hahn

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

Rechtsanwalt Michael Winter

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1958
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.