wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kapitalanlagenrecht und Versicherungsrecht | 09.02.2016

Recht­schutz­versicherung

Voraus­setzungen für die Inanspruch­nahme der Rechtsschutz­versicherung beim Widerruf von Darlehens­verträgen

Wann übernimmt die Rechts­schutz­versicherung die Kosten des Widerruf­verfahrens?
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Daniela Wallisch

Darlehens­nehmer können auch heute noch ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufs­belehrungen fehlerhaft ist. Bei einem Widerruf kann es sehr hilfreich sein, wenn eine Recht­schutz­versicherung besteht, die die Kosten für das Verfahren übernimmt. Damit die Rechtschutz­versicherung für diese Kosten auch aufkommt, müssen jedoch einige Voraus­setzungen vorliegen bzw. dürfen keine Ausschluss­gründe vorliegen.

Werbung

Ausschluss­gründe für die Übernahme der Kosten

Sind die Kosten für einen Widerruf grund­sätzlich vom Versicherungs­schutz umfasst, kommt es weiterhin auf den Zweck der Finanzierung an. Wurde das Darlehen zur Finanzierung eines genehmigungs­pflichtigen Neu- oder Umbaus aufgenommen, so wird in der Regel keine Deckung erteilt. Handelt es sich bei den vorzunehmenden Umbauten lediglich um nicht genehmigungs­pflichtige Renovierungs­arbeiten, so wird die Recht­schutz­versicherung die Kosten in der Regel übernehmen.

Zeitpunkt des Widerrufs ist entscheidend

Wurde ein von einem Bauträger errichteter Neubau erworben, so wird in der Regel Deckung erteilt. Versagt wird die Deckung hierbei jedoch dann, wenn der Erwerber Einfluss auf die Planung nehmen konnte (z.B. Auswahl der Fliesen, Einfluss auf die Raum­aufteilung, etc.). Weiterhin darf das finanzierte Objekt nicht vermietet sein, sondern muss vom Darlehens­nehmer selbst genutzt werden. Maßgebliche ist herbei der Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt wird. Ist die Immobilie nur teilweise vermietet, so wird in der Regel für den Teil eine Deckung erteilt werden, der selbst­genutzt ist, sofern nicht weitere Ausschluss­gründe bestehen.

Eintritt des Schadens­falls

Damit die Rechtsschutz­versicherung die Kosten übernimmt, muss ein Schadens­fall eingetreten sein. Dieser tritt dann ein, wenn die Bank den erklärten Widerruf unberechtigter Weise nicht akzeptiert und zurückweist (BGH IV ZR 37/07 und BGH IV ZR 23/12). Somit muss die Rechts­schutzv­ersicherung nicht bereits beim Erwerb der Immobilie bzw. beim Abschluss des Darlehens­vertrags bestanden haben, es genügt vielmehr, wenn diese bei Erklärung des Widerrufs bestand.

Werbung

Nachträglicher Abschluss einer Rechtschutz­versicherung

grund­sätzlich ist es möglich auch jetzt noch eine Rechtschutz­versicherung abzuschließen. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Deckung für Widerrufe nicht über die allgemeinen Recht­schutz­bedingungen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus besteht bei den meisten Versicherern auch eine dreimonatige Wartezeit, die zunächst verstrichen sein muss, bevor der Widerruf erklärt werden kann.

Fazit

Wird durch ein Darlehen eine Bestands­immobilie erworben, die auch selbst genutzt wird, hat die Recht­schutz­versicherung in der Regel Deckung zu erteilen.

Was betroffene Darlehens­nehmer mit Recht­schutz­versicherung tun sollten

Darlehens­nehmer, die nicht sicher sind, ob die Kosten für ein Verfahren von ihrer Recht­schutz­versicherung übernommen werden, sollten sich an einen auf Bank- und Kapital­anlage­recht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um prüfen zu lassen, ob eine Deckungs­zusage erteilt werden muss.

Mit unserer kostenfreien Ersteinschätzung haben Anleger die Möglichkeit, ihre Ansprüche prüfen und parallel hierzu eine Deckungs­anfrage bei der Recht­schutz­versicherung vornehmen zu lassen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1962
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.