wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 26.01.2016

Erbschein

Wer trägt die Kosten eines Erb­scheinsverfahrens?

OLG Schleswig verneint Abhängigkeit zwischen Kosten­übernahme und Obsiegen oder Unterliegen in Erb­scheinsverfahren
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Trappe

In streitigen Erb­scheinsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob der letztlich unter­legenen Partei die außer­gerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei aufzuerlegen sind. Während nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der frei­willigen Gerichts­barkeit) nur ausnahms­weise eine Erstattung der außer­gerichtlichen Kosten stattfand (Billigkeits­entscheidung nach § 13a FGG), wurde das Kostenrecht mit dem neuen Verfahrens­recht für die Angelegenheiten der frei­willigen Gerichts­barkeit zum 1. September 2009 reformiert.

Werbung

Kosten des Verfahrens werden nach billigem Ermessen auferlegt

Ausgangs­norm für Die Festsetzung der Kosten ist § 80 FamFG: Die Regelung definiert, was genau Kosten im Sinne des FamFG sind.

Kosten sind demnach

a) die Gerichts­kosten (Gebühren und Auslagen)

und

b) die zur Durch­führung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

Unter letztere können insbesondere auch die den Beteiligten entstandenen Rechts­anwaltskosten fallen, so denn die Vertretung eines Rechtsanwalt „erforderlich“ war (vgl. Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 80 Rn. 28).

In § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG ist nun geregelt, dass das Gericht den Beteiligten die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen auferlegen kann.

Streitfrage im Erb­scheinsverfahren

Da es sich bei § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG um eine Ermessens­vorschrift handelt, streiten sich die Gemüter, in welchen Fällen es denn nun geboten erscheint, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen. Hier wird – mit gewichtigen Argumenten – die Ansicht vertreten, maß­gebliches Kriterium sei bei streitigen Erb­scheinsverfahren allein der Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Verfahrens­beteiligten (vgl. Kuhn, ErbR 2014, 108; ders., ErbR 2015, 417).

Kosten­entscheidung richtet sich nicht allein nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens

Nach Auffassung des OLG Schleswig richte sich die zu treffende Kosten­entscheidung nicht allein nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens. Insbesondere könnten nach Ansicht des OLG Schleswig Erb­scheinsverfahren nicht als „vermögens­rechtliche Auseinander­setzungen“ gesehen werden, da es nicht darum gehe, einem Beteiligten zu einer bestimmten vermögens­werten Position (sprich: zu seinem Erbe), sondern unabhängig von den Anträgen und Auffassungen der Beteiligten dem letzten Willen des Erblassers zur Durchsetzung zu verhelfen.

Aus diesem Grunde hält es das OLG Schleswig für „unpassend“, Erfolg oder Misserfolg eines Antrags einem Obsiegen und Unterliegen im Zivil­rechtsstreit gleich­zustellen und zum vorrangigen Maßstab der Kosten­entscheidung zu machen. Das Gericht hat allerdings die Rechts­beschwerde zum BGH zugelassen.

Fazit: Solange nicht höch­strichterlich geklärt ist, nach welchen Kriterien bei streitigen Erb­scheinsverfahren die Kostenfrage zu entscheiden ist, bleibt das Kosten­risiko nur schwer ein­schätzbar, zumal die Frage von den Beschwerde­gerichten unterschiedlich beurteilt wird.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

Rechtsanwalt Peter Hahn

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

Rechtsanwalt Michael Winter

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1876
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.