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Strafrecht, Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht | 25.01.2016

Blutprobe

Streit um Notwendigkeit von Blutproben nach Alkohol­fahrt: Ist die Blutprobe ein über­flüssiges Beweis­mittel?

Verkehrs­gerichtstag stellt Blutprobe infrage

Blut abnehmen oder doch nur ins Röhrchen pusten? Der Verkehrs­gerichtstag hat die Blutprobe bei Alkohol­fahrten auf die Agenda gesetzt. Jedes Jahr müssen in Deutschland Schätzungen zufolge mindestens 50 000 Autofahrer zur Blutprobe, weil sie beim Atem­alkoholtest aufgefallen sind. Überflüssiger Aufwand, durch den Arbeitszeit verschwendet wird, klagen Polizei­gewerkschafter. Befürworter sprechen dagegen von einem unverzicht­baren Beweis­mittel. Beim 54. Deutschen Verkehrs­gerichtstag geht es in dieser Woche um die Frage, ob die Blutprobe generell abgeschafft werden soll oder nicht

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Wann müssen Verkehrs­sünder zur Blutprobe?

Wer beim Pusten einen Wert von mehr als 1,1 Promille Alkohol erreicht, muss sich Blut abnehmen lassen. Ab diesem Wert ist Fahren unter Alkoholeinfluss keine Ordnungs­widrigkeit mehr, sondern eine Straftat. Nach richterlicher Anordnung wird ein Arzt hinzugezogen, der dem Betroffenen Blut abnimmt. Bei Werten unter 1,1 Promille reicht die Atem­alkoholanalyse.

Warum steht das Thema „Blutprobe“ beim VGT auf der Tages­ordnung?

Zuletzt hatte der VGT im Jahr 2009 die Atem­alkoholanalyse noch als ungeeignetes Beweis­mittel zur Feststellung der absoluten Fahr­untüchtigkeit angesehen. Grund für die Experten, sich erneut mit dem Thema zu befassen, ist ein Passus im Koalitions­vertrag. Darin heißt es: „Bei Verkehrs­delikten streben wir an, zur Bestimmung der Blut­alkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Mess­methoden zu verzichten.“

Was spricht für die Abschaffung der Blutprobe?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Atem­alkoholanalyse für ausreichend zuverlässig. „Wir machen die Atemprobe doppelt. Mit kleinen Geräten im Streifen­wagen, und wenn die etwas anzeigen, mit einem größeren Gerät auf der Wache“, sagt Sprecher Jan Vellemann.„Aus Polizei-Sicht gibt es keine Fälle, in denen durch die Blutprobe etwas anderes festgestellt wurde, als durch die Atem­alkoholprobe.“

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Gibt es weitere Argumente gegen die Blutprobe?

Blutproben kosten Zeit. „Wenn eine Streifen­wagenbesatzung einen Betroffenen auf die Wache gebracht hat, ist sie oft zwei Stunden gebunden“, sagt Vellemann. „In der Zeit könnte sie etwas Besseres machen.“ Zudem dauere es im ländlichen Raum manchmal sehr lange, einen Arzt zu organisieren. „Das führt dann zu noch größeren Verzögerungen, gerade im Nachtdienst, wenn die Wachen nicht so stark besetzt sind.“ Die Blutproben seien zudem teuer.

Was sagen Befürworter der Blutprobe?

Der Atem­alkoholanalyse fehle es an Beweiskraft, sagen Rechts­mediziner wie Prof. Frank Mußhoff (München). Denn die Umrechnung von Atem­alkoholwerten in Blut­alkoholwerte, wie sie vor Gericht maßgeblich sind, sei nicht möglich. Es könne zu Benach­teiligungen oder Bevor­teilungen der Betroffenen kommen.

Was sagen Juristen?

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat weiterhin „erhebliche Zweifel“ an der Genauigkeit der Atem­alkoholanalyse. „Als Beweis­mittel reicht sie zur Täter­überführung bei Alkohol am Steuer nur bedingt aus“, sagt Frank Häcker von der DAV-Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht. Und nur die Blutprobe könne zu einem späteren Zeitpunkt von Gerichten tatsächlich überprüft werden.

Was meinen die Auto­mobilclubs?

Die Atem­alkoholmessung kann nach Auffassung des ADAC die Blutprobe nicht in allen Fällen ersetzen. „Sie lässt keine Aussage zu der Frage zu, in welcher Höhe eine Alkoholisierung zu einem früheren Zeitpunkt­vorlag“, sagt ADAC-Experte Stephan Miller. Ähnlich sieht es der AvD. Die Blutprobe könne zudem ein sicherer Nachweis nicht nur für Alkohol, sondern für jede Form von Rausch­mitteln sei.

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Was empfiehlt der Deutsche Verkehrs­sicherheitsrat?

Der Verkehrs­sicherheitsrat habe noch keinen Beschluss zu der Frage gefasst, ob die Blutprobe generell abgeschafft werden solle, sagt Referent Stefan Grieger. Man warte erst eine Studie der sächsischen Polizei­hochschule ab. In dem bundes­weiten Forschungs­projekt wird die statistische Vergleich­barkeit von Blut- und Atem­alkoholanalyse untersucht. Das Ergebnis soll Ende 2017 vorliegen

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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