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Verkehrsrecht | 30.01.2016

Verkehrsgerichtstag

VGT 2016: Die wichtigsten Forderungen des 54. Verkehrsgerichtstags

Die Experten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar haben wie jedes Jahr einige Forderungen an die Politik gestellt. Es ging um folgende Themen: Dashcam, Promillegrenze für MPU, Fahrlehrer, Verkehrsprozesse uvm. Eine Auswahl:

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Früher zum Idiotentest

Alkoholsünder sollen den Idiotentest schon ab einem Promillewert von 1,1 absolvieren müssen. Die aktuelle Grenze liegt derzeit in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille, in anderen wird die 1,1-Promille-Grenze bereits angewendet. Der Verkehrsgerichtstag hatte kritisiert, dass die Promillegrenze für einen MPU-Test in den Bundesländern unterschiedlich ist (DAWR berichtete).

Butprobe soll bleiben

Entgegen den Forderungen der Polizei soll es bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr bleiben. Jenseits von 1,1 Promille sei der Atemalkoholtest zu unsicher. Die Polizei möchte die Blutprobe gerne abschaffen. Polizeigewerkschafter sehen in der Blutprobe überflüssigen Aufwand, durch den Arbeitszeit verschwendet werde (DAWR berichtete).

Fahrlehrer besser ausbilden

Fahrlehrer sollen nach dem Willen des Kongresses künftig in ihrer Ausbildung mehr pädagogische Kompetenzen erwerben. Kandidaten müssen statt wie bisher einen Hauptschulabschluss mindestens einen mittleren Bildungsabschluss haben. Die Fahrlehrerlaubnis sollen sie dafür aber schon mit 21 Jahren bekommen können.

Dashcam-Aufnahmen nur in Ausnahmen

Aufnahmen mit Minikameras (Dashcams) sollen „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Ansonsten sollen sie nach kurzer Zeit automatisch überschrieben werden. Der Missbrauch der Aufzeichnungen, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, soll bestraft werden. Ob Dashcam-Aufnahmen erlaubt sind und ob die Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden dürfen ist derzeit stark umstritten (DAWR berichtete).

Verkehrsprozesse beschleunigen

Weil Zivil-Verkehrsprozesse oft langwierig sind, sollen sich Richter und Anwälte nach Vorstellung des Verkehrsgerichtstags spezialisieren. Bei einzelnen Gerichten sollen zudem besondere Kammern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die dann auch überörtlich tätig sein sollen.

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Schadenersatz

Die Berechnung des Verdienstausfalles für Verkehrsopfer ist komplex und oft fehlerhaft. Fachanwälte sollen deshalb in der Ausbildung darauf vorbereitet werden. Die Gerichte sollen bei Schäden ab einer bestimmten Größenordnung spezialisierte Kammern einsetzen.

Ärger im Verkehrsrecht? Verkehrsunfall gehabt?

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Quelle: dpa/DAWR/pt

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