In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkt. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung “Mutterpass” erkennbar.
Auto wurde abgeschleppt
Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe von rund 175 Euro in Rechnung. Dagegen klagte sie, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht München. Daraufhin beantragte sie die Zulassung der Berufung.
Frau beruft sich auf Notsituation
Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihres hochschwangeren Zustands sei ihr ein längeres Gehen nicht möglich gewesen. Daher habe sie ihr Ehemann zur Praxis ihrer Frauenärztin gefahren. Nachdem in der Nähe kein Parkplatz frei gewesen sei, habe er das Auto auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, um sie in die Praxisräume stützend zu begleiten. Zur Kennzeichnung ihrer Notsituation habe sie den Umschlag ihres Mutterpasses im Auto ausgelegt und ordnungsgemäß einen Parkschein gelöst.
Nach der vorhandenen Beschilderung sei bei diesem Parkplatz von einer Parkerlaubnis “für Personen mit Gehbehinderung” auszugehen gewesen. Eine solche Gehbehinderung habe bei ihr aufgrund ihres hochschwangeren Zustands nachweislich vorgelegen. Der entsprechende Sonderparkausweis sei hier nicht notwendig gewesen, da ein dies anordnendes Zusatzschild (Rollstuhlfahrer-Symbol mit Zusatz “Mit Parkausweis Nr. …”) fehle.
Frau sieht Diskriminierung
Im Übrigen diskriminiere die maßgebliche Regelung in der StVO ohne sachlichen Grund hochschwangere Frauen, die ebenfalls unter einer außergewöhnlichen Gehbehinderung litten, jedoch begrifflich nicht den Schwerbehinderten zuzurechnen seien. Sie verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs möglich gewesen wäre.
Gericht weist Antrag der Frau zurück
Die Richter wiesen den Antrag zurück. In dem Beschluss vom 22.06.2009 (- 10 ZB 09.1052 -) heißt es, die Auffassung der Klägerin über den nicht notwendigen Ausweis greife schon vom Ansatz her nicht durch. Auch verkenne sie die Unterschiede zwischen Parkplätzen mit dem normalen Behinderten-Schild und solchen mit dem Zusatzschild über das Erfordernis eines nummerierten Parkausweises. Während erste allgemein dem Personenkreis der Schwerbehinderten zur Verfügung stünden, seien zweite ganz bestimmten (einzelnen) Schwerbehinderten vorbehalten, zum Beispiel vor ihrer Wohnung oder in der Nähe ihrer Arbeitsstätte.
Gericht verneint Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Auch verstoße die Regelung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Behinderte schon nach der Definition solche Menschen seien, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Dies sei bei einer Schwangerschaft nicht der Fall. Auch der klägerische Hinweis auf den Schutz von Ehe und Familie erschließe sich dem Senat nicht.
Frau kann sich nicht auf rechtfertigenden Notstand berufen
Einen rechtfertigenden Notstand erkannten die Richter ebenso wenig, schon weil die Frau nicht einmal ansatzweise vorgetragen habe, warum sie sich nicht von ihrem Ehemann (oder einem Taxi) vor der Arztpraxis absetzen lassen und gegebenenfalls von deren Personal “stützend” führen lassen konnte. Schließlich bejahten die Richter auch die Verhältnismäßigkeit – wie in solchen Fällen üblich. Ein freier Parkplatz in der Nähe zum Umsetzen habe nicht festgestellt werden können; ihn ausführlich zu suchen, sei nicht Pflicht der Polizei.
