wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitsrecht und Strafrecht | 29.01.2016

Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage rechtswidrig - Behörde muss Betroffenem im Ordnungswidrigkeitsverfahren Akteneinsicht gewähren

Verweigert sie dies, kann sie auch keine Fahrtenbuchauflage verhängen
(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 01.09.2015, Az. 5 K 2765/15)

In Ordnungswidrigkeitenverfahren muss eine Behörde Fahrzeughaltern im Zweifel auch Akteneinsicht gewähren. Tut sie das nicht, kann sie auch keine Fahrtenbuchauflage verhängen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen (Az.: 5 K 2765/15). Auch kann einem Halter in einem solchen Fall nicht fehlende Mitwirkung vorgeworfen werden.

Werbung

Behörde verweigerte Akteneinsicht und verhängte gegen den Halter des Fahrzeuges eine Fahrtenbuchauflage

In dem verhandelten Fall war der Halter eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsverstoß aufgefordert worden, den Fahrer zu benennen. Der Rechtsanwalt des Halters beantragte Akteneinsicht, um das Messfoto in Augenschein nehmen zu können. Die Behörde stellte das Foto aber nicht zur Verfügung und verhängte gegen den Halter stattdessen eine Fahrtenbuchauflage. Begründet wurde die Entscheidung mit der fehlenden Mitwirkung bei der Fahrerermittlung. Die Sache ging vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht gab dem Fahrzeughalter Recht

Der Rechtsanwalt habe der Behörde mitgeteilt, dass mehrere Fahrer in Frage kämen. Daher könne nicht von einer Verweigerung der Mitwirkung an der Fahreridentifizierung geredet werden. Vielmehr sei die Behörde verpflichtet gewesen, Akteneinsicht zu gewähren. Unterlasse sie dieses, sei sie selbst dafür verantwortlich, dass der Verkehrsverstoß nicht aufgeklärt werden kann. Eine Fahrtenbuchauflage ist nach Ansicht der Richter unter solchen Bedingungen jedenfalls unzulässig.

Geblitzt - Ärger im Verkehrsrecht?

Bei Ärger im Verkehrsrecht finden Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht. Schauen Sie auch in unsere spezielle Anwaltsliste zum Thema Radarfalle.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Fonds­immobilien

Anwalt zu Hannover Leasing Nr. 165: Marode Fonds­immobilie beschert Anlegern hohe Verluste

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

[31.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNicht einmal zehn Jahre nachdem Hannover Leasing den Fonds Nr. 165 „Wachstums­werte Neues Europa 2“ im März 2006 aufgelegt hat, befindet sich die Fonds­immobilie in einem völlig maroden Zustand.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Mobbing

Mobbing im Arbeits­recht: Wo liegt der Unterschied zwischen Mobbing und sexueller Belästigung?

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

[31.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Schwelle zur sexuellen Belästigung ist deutlich niedriger und die arbeits­vertraglichen Konsequenzen für den Störer viel gravierender, als beim Mobbing.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Verbraucher­darlehen

Anwalt: BGH verhandelt wieder am 31.05.2016 zum Darlehenswiderruf - Bis 21. Juni 2016 noch Darlehen widerrufen

Rechtsanwalt Gerald Freund

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Darlehens­nehmer haben noch bis zum 21. Juni 2016 die Möglichkeit, Darlehen zu widerrufen und sich damit aus zu hoch verzinsten Verträgen ohne Vor­fälligkeits­entschädigung zu lösen und sich für die Zukunft die aktuell niedrigen Zinsen zu sichern.

VW-Abgas­skandal

Rechtsanwältin Katharina Deckert erfolgreich vor Gericht: Erstes Urteil zu Gunsten eines Autokäufers im VW-Abgas­skandal - Rückgabe des Autos Seat Ibiza Style

Rechtsanwältin Katharina Deckert

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vertrag storniert: Deutsches Branchenmagazin verzichtet auf Forderung für Eintrag auf dbm-online.com

Rechtsanwalt Robert Binder

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchen Neueintrag auf www.dbm-online.com

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

Rechtsanwalt Peter Hahn

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

Rechtsanwalt Michael Winter

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1901
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.