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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 29.03.2016

Bearbeitungs­gebühr oder Individual­beitrag

Landgericht Stuttgart hält Gebühr für Individual­kredit für zulässig

Individual­beitrag ist nicht vergleichbar mit der durch den BGH untersagten Bearbeitungs­gebühr

Vergeben Banken Privat­kredite, sind Gebühren dafür laut der Rechtsprechung unzulässig. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben. Die Frage dabei lautet: Um was für einen Kredit handelt es sich?

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Bearbeitungs­gebühren für Kredite in der Regel unzulässig

Handelt es sich aber um eine individuelle Kredit­zusage, kann eine Gebühr durchaus doch zulässig sein. Das hat zumindest das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 13 S 45/15). Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht: Die Richter ließen Revision zu. Diese ist nun beim Bundes­gerichts­hof anhängig (Az.: XI ZR 583/15).

Urteil: Bearbeitungs­gebühr bei individuellen Kredit­zusagen zulässig

Das Landgericht gestand im konkreten Fall einer Bank zu, dass sie von Kunden für einen sogenannten Individual­kredit eine Gebühr verlangen kann. Nach Ansicht der Richter unter­scheidet sich dieser Individual­beitrag von der durch den Bundes­gerichts­hof untersagten Bearbeitungs­gebühr. Der Grund: Der Kunde habe hier die Möglichkeit, zwischen einem „Basis-Kredit“ und einem „Individual-Kredit“ zu wählen. Beim letztgenannten würden dem Kunden spezielle Rechte eingeräumt, zum Beispiel bei Zinszahlungs- und Tilgungs­zeit­punkten. Dem Kunden stehe also eine echte Gegen­leistung zur Verfügung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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