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Mietrecht | 17.02.2016

Mietvertrag

Mietvertrag kann nach dem Tod des Haupt­mieters von Mitbewohner übernommen werden

Bewohner muss für Wahrnehmung des Eintritts­rechts eine enge Beziehung verbinden

Wenn ein Mieter stirbt, darf sein jahrelanger Mitbewohner unter Umständen den Mietvertrag übernehmen. Um das sogenannte Eintritts­recht wahrzunehmen, muss die Bewohner eine enge Beziehung verbinden - eine intime Liebes­beziehung ist dafür nicht notwendig. Dies entschied das Landgericht Berlin.

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Vermieter verlangt nach Tod des Mieters Räumung der Wohnung

Im zugrunde liegenden Fall teilten zwei Männer fast 20 Jahre eine Wohnung. Sie verband eine freundschaftliche, väterliche Beziehung. Als der 26 Jahre ältere Mieter starb, verlangte der Vermieter die Räumung. Der Mitbewohner wollte hingegen den Vertrag übernehmen und berief sich auf das Eintritts­recht.

Landgericht erklärt Räumungs­klage für unberechtigt

Das Amtsgericht Berlin wies die Räumungs­klage ab. Dagegen ging der Vermieter in Berufung.

Nach einer ausführlichen Beweis­aufnahme stand für die Richter des Land­gerichts Berlin fest, dass der Mieter und sein Mitbewohner eine enge Verbindung hatten und dauerhaft in einem Haushalt zusammen lebten. Der Beklagte hatte den Mieter sogar bis zu seinem Tod gepflegt. Da es laut Gesetz um das Bestehen einer Lebens­gemeinschaft geht, ist der Mitbewohner nach Auffassung der Richter uneingeschränkt vom Eintritts­recht geschützt - auch wenn er mit dem Mieter weder verwandt war noch eine Liebes­beziehung pflegte. Die Berufung war somit aus Sicht der Richter unbegründet und die Räumungs­klage unberechtigt.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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