wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 24.02.2016

Facebook-Eintrag

Strafrichter postet: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ - BGH hebt Urteil auf

Facebook-Eintrag ist nicht immer eine Privatsache
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 3 StR 482/15)

Ein lustig gemeinter Facebook-Eintrag ist nicht immer Privatsache: Das hat jetzt ein Richter des Rostocker Landgerichts erfahren. „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ -dieses Posting des Richters führte nun zur Aufhebung eines Urteils durch den Bundesgerichtshof (Az: 3 StR 482/15).

Werbung

Der Richter hatte ein Foto gepostet, das ihn in einem T-Shirt mit dem aufgedruckten Spruch zeigte. Zudem schrieb er: „Das ist mein „Wenn du raus kommst, bin ich in Rente“-Blick.“

Anwalt eines Angeklagten stellte auf Grund eines Facebook-Eintrags Befangenheitsantrag gegen Richter

Das Landgericht Rostock hatte im April 2015 zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während des Verfahrens sah der Anwalt eines Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite und stellte einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Internetauftritt des Richters betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt. Die beiden Männer legten Revision ein und bekamen in Karlsruhe Recht. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.

Facebook-Eintrag dokumentiert die Haltung des Richters

Nach Ansicht der Karlsruher Richter dokumentiert der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite eine Haltung des Richters, die Anlass zur Sorge gebe, dass er seine Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

Bewerbung

Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwer­behinderten und über­qualifizierten Stellen­bewerber nicht zum Bewerbungs­gespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein.

Kinder­pornografie

Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ralf Kaiser

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches vom 21. Januar 2015 mit Wirkung vom 27. Januar 2015 geändert.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Gesellschafts­vertrag

Anwalt zum BGH-Urteil: Gesellschafts­vertrag muss Rück­forderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternOb Fonds­gesellschaften gewinnun­abhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurück­fordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundes­gerichts­hof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurück­gefordert werden können, wenn dies im Gesellschafts­vertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist.

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Mobbing

Mobbing im Arbeitsrecht: Was ist Bossing, was ist Straining und wo liegt der Unterschied zum Mobbing?

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMobbing, Straining und Bossing beschreiben mehr oder weniger dasselbe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

FHG Inkasso GmbH veschickt Mahnungen im Auftrag der Euro Print Service Ltd.

Rechtsanwalt Robert Binder

[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Euro Print Service Ltd. hat die FHG Inkasso GmbH mit Forderungseinzug beauftragt.

Rechtsanwältin Elke Schubert

Insolvenz

Anwältin zu Mittel­stands­anleihen: Steiler Absturz auch bei Steilmann

Rechtsanwältin Elke Schubert

[19.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Mode für Millionen“ – so lautete über Jahrzehnte der Slogan des Bekleidungs­produzenten Steilmann SE. Hier offenbart sich die neue Millionen­pleite der Anleger. Steilmann SE hat am 24. März 2016 Insolvenz­antrag gestellt. Inzwischen haben auch eine Reihe von Gruppen­unternehmen Insolvenz angemeldet.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Testament

Anwalt erklärt: Richtige Auslegung des Testaments führt nicht immer zur korrekten Umsetzung des Letzten Willen im Sinne des Erblassers

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

[19.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin tierlieber und vermögender Mensch verfasste ein Testament und setze als Alleinerbin eine gemeinnützige Privat­stiftung ein, die unter bestimmten Voraussetzungen das gesamte Vermögen des Erblassers erhalten sollte. Doch trotz Testament kam es anders als vom Erblasser gedacht.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d2060
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.