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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 05.02.2016

Mobilfunkvertrag

Unbegrenztes Daten­volumen darf nach erreichtem Limit nicht extrem ausgebremst werden

Drosselung von 21,6 Megabit/Sekunde auf 56 Kilobit/Sekunde kommt Reduzierung der Leistung auf null gleich

Sichert ein Mobil­funk­provider einem Kunden unbegrenztes Daten­volumen zu, darf er die Daten­geschwindigkeit nach Überschreiten eines Limits nicht extrem ausbremsen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden (Az.: 2 O 148/14).

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Übertragungs­rate wurde nach Erreichen des Limits auf Tempo von 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt

Im vorliegenden Streitfall hatte der Mobilfunk­anbieter in einem Tarif eine Internet­nutzung mit unbegrenztem Daten­volumen versprochen, die Leistung in derselben Klausel aber entscheidend eingeschränkt: Kunden sollten Daten nur bis zu einem Volumen von 500 Megabyte im Monat mit schnellen 21,6 Megabit pro Sekunde übertragen können. Danach durften sie zwar ohne Aufpreis weiter surfen - allerdings 500 Mal langsamer, weil das Tempo auf 56 Kilobit pro Sekunde gedrosselt wurde.

Formulierung „Daten­volumen unbegrenzt“ lässt nicht auf Begrenzung der Internet­nutzung schließen

Das Landgericht Potsdam entschied, dass diese Leistungs­einschränkung den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei.

Die Formulierung „Daten­volumen unbegrenzt“ in den Geschäfts­bedingungen erwecke den Eindruck, dass der Tarif - anders als andere Angebote - eben gerade keine Begrenzung der Internet­nutzung enthalte. Die extreme Drosselung komme einer „Reduzierung der Leistung auf null gleich“. Denn inzwischen sei es auch im mobilen Internet selbstverständlich, große Datenmengen wie Videos, Fotos oder Musik­dateien zu übertragen.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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