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Verwaltungsrecht | 23.02.2016

Staats­examen

Urteil: Vorbestrafter Rechts­extremist darf kein Volljurist werden

Land Nordrhein-Westfalen verweigerte verurteiltem Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungs­dienst
(Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.02.2016, Az. 4 K 1153/15 - II)

Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staats­examen versperrt.

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Verwaltungs­gericht Minden entschied: keine Zulassung zum zweiten Staats­examen

Das Verwaltungs­gericht Minden gab dem Land recht, das dem mehrfach wegen Volks­verhetzung, Beleidigung und Körper­verletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungs­dienst verweigert hatte.

Verurteilter Rechts­extremist ist unwürdig und nicht geeignet für das Richteramt und für einen Anwalts­beruf

Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungs­gang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, begründeten die Richter ihr Urteil, wie ein Sprecher berichtete. Ohne das sogenannte Rechts­referendariat kann man weder Richter werden, noch wird man für den Anwalts­beruf zugelassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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Verbraucher­darlehen

Anwalt: BGH verhandelt wieder am 31.05.2016 zum Darlehenswiderruf - Bis 21. Juni 2016 noch Darlehen widerrufen

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[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Darlehens­nehmer haben noch bis zum 21. Juni 2016 die Möglichkeit, Darlehen zu widerrufen und sich damit aus zu hoch verzinsten Verträgen ohne Vor­fälligkeits­entschädigung zu lösen und sich für die Zukunft die aktuell niedrigen Zinsen zu sichern.

VW-Abgas­skandal

Rechtsanwältin Katharina Deckert erfolgreich vor Gericht: Erstes Urteil zu Gunsten eines Autokäufers im VW-Abgas­skandal - Rückgabe des Autos Seat Ibiza Style

Rechtsanwältin Katharina Deckert

[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat Mitte Mai 2016 als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des gesamten Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben.

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Vertrag storniert: Deutsches Branchenmagazin verzichtet auf Forderung für Eintrag auf dbm-online.com

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[30.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich beauftragtem Branchen Neueintrag auf www.dbm-online.com

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Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

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[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

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Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

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[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

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Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

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[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

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VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

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[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

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