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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 17.02.2016

Flugticket

Urteil des BGH: Fälligkeit des vollen Flugpreises bei der Buchung ist rechtmäßig

Regelung gilt unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen Kauf des Flugscheins und Reisetermin
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

Auch wer einen Flug lange vor einer Reise bucht, muss sein Ticket sofort bezahlen. Manchem Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundes­gerichts­hof. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe. Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15)

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Verbraucher­schützer wollen Klausel zu Fall bringen und klagen

Die Verbraucher­zentrale NRW wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und TUIFly zu Fall bringen. Die Verbraucher­schützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenz­risiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flug­unternehmen hatten in der Verhandlung dagegen gehalten, dass sie das Inkasso­risiko zahlungs­unwilliger Kunden nicht tragen könnten.

BGH: Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel

Nach Überzeugung des für das Personen­beförderungs­recht zuständigen Senats des Bundes­gerichts­hofs wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reise­vertrags­recht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reise­antritt sei nicht erforderlich.

Richter weisen auf die Bedeutung des international einheitlichen Abrechnungs­standards in der Luftfahrt hin

„Das ist ein Gesichts­punkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck. Fluggäste hätten Ansprüche aus der Flug­gast­rechte­verordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätungen. Das Insolvenz­risiko sei durch unions­rechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichts­bestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zins- und Liquiditäts­nachteil bei früh­zeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

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[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

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[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

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Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

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BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

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