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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 25.02.2016

Fahrverbot

Urteil des BGH zu Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweimal zu schnell gefahren - aber nur ein Fahrverbot

Alle Geschwindigkeits­überschreitungen müssen in einem Zusammenhang gesehen werden
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15)

Ein Raser, der zweimal viel zu schnell unterwegs war, darf vom Gericht nur ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem veröffentlichten Beschluss klar.

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Zwei Geldbußen und jeweils einen Monat Fahrverbot

Der Mann war auf der Autobahn bei erlaubten 100 Stunden­kilometern binnen zwei Monaten einmal mit mehr als 160 und einmal mit mindestens 150 Stunden­kilometern geblitzt worden. Das Amtsgericht Bielefeld hatte ihn dafür in einem Aufwasch zu zwei Geldbußen verurteilt und jeweils einen Monat Fahrverbot verhängt.

BGH-Richter entschieden: Ein Monat Fahrverbot ist ausreichend

Nach Ansicht der Karlsruher Richter war das vom Gesetzgeber aber so nicht gedacht. Sonst wäre das ausdrücklich so geregelt. Das Fahrverbot solle „als Denkzettel- und Besinnungs­maßnahme“ wirken. Deshalb sei es sinnvoll, sich alle Über­schreitungen zusammen anzuschauen und nur ein Fahrverbot zu verhängen. Der BGH entschied:

„Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.“

Geblitzt? - Rechtsanwalt hilft

Es ist oft sehr lohnend, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, wenn man geblitzt wurde. Nicht selten gibt es z.B. Messfehler.

In der „Anwaltsliste Radarfalle“ finden Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe oder suchen Sie hier im Deutschen Anwalts­register (DAWR) einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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