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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 23.02.2016

Darlehens­widerruf

Widerrufs­belehrung bei Kredit­vertrag muss nicht gesondert hervor­gehoben werden

Graphische Hervor­hebung für durchschnittlich informierten Verbraucher nicht erforderlich
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass Widerrufs­belehrungen in Immobilien­kredit­verträgen zwar klar und verständlich sein, sie müssen aber nicht grafisch hervor­gehoben werden. An zwei Muster­formularen von Sparkassen (mit der Nr. 192 643.000) hatten die Karlsruher Richter daher nichts auszusetzen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

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Fehler in den Widerrufs­belehrungen verhindert Beginn der 14-Tages-Frist

Beanstandete Widerrufs­belehrungen können für Kredit­nehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatz­kosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen.

Verbraucher­zentrale beanstandet Widerrufs­belehrungen als verwirrend

Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg hatte sich daran gestört, dass die Widerrufs­belehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schrift­größe wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertrags­formen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kredit­nehmer.

Durchschnittlich informierter Verbraucher benötigt bei Widerrufs­belehrungen keine graphische Hervor­hebung

Der Bundes­gerichts­hof hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervor­hebung benötigen.

Verbraucher­zentrale befürchtet Abschwächung des Verbraucher­schutzes

Die Verbraucher­zentrale kritisierte, dass die Entscheidung zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucher­schutzes führen würde. Als Bespiel für die Kritik gab sie an, dass beim Internet­kauf eines Kugel­schreibers für einen Euro eine optisch hervor­gehobene Widerrufs­belehrung verwendet werden müsse, während ein Bank­institut bei einem Verbraucher­kredit­vertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufs­belehrung nicht besonders hervorheben brauchten.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

Bewerbung

Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwer­behinderten und über­qualifizierten Stellen­bewerber nicht zum Bewerbungs­gespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein.

Kinder­pornografie

Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015

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[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches vom 21. Januar 2015 mit Wirkung vom 27. Januar 2015 geändert.

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Anwalt zum BGH-Urteil: Gesellschafts­vertrag muss Rück­forderung von Ausschüttungen eindeutig regeln

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[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternOb Fonds­gesellschaften gewinnun­abhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurück­fordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundes­gerichts­hof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurück­gefordert werden können, wenn dies im Gesellschafts­vertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist.

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Mobbing

Mobbing im Arbeitsrecht: Was ist Bossing, was ist Straining und wo liegt der Unterschied zum Mobbing?

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMobbing, Straining und Bossing beschreiben mehr oder weniger dasselbe.

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Branchenbuchabzocke

FHG Inkasso GmbH veschickt Mahnungen im Auftrag der Euro Print Service Ltd.

Rechtsanwalt Robert Binder

[20.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Euro Print Service Ltd. hat die FHG Inkasso GmbH mit Forderungseinzug beauftragt.

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