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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 24.02.2016

Luftbilder

Widerrufs­recht bei Haustür­vertrag: Bei der Produktion von Gegenständen nach Kunden­wunsch ist der Widerruf ausgeschlossen

Streit um Widerrufs­recht bei Produktion von Vergrößerungen von Luftbild­aufnahmen von Häusern
(Landgericht Potsdam, Urteil vom 10.02.2016, Az. 2 O 429/14)

Klingelt ein Vertreter an der Haustür, fühlen sich manche Menschen überrumpelt. Einige unterschreiben einfach den Vertrag. Erst später fällt ihnen auf, dass sie die Ware gar nicht brauchen - meist können sie dann den Vertrag aber widerrufen.

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Wird ein Vertrag außerhalb von Geschäfts­räumen geschlossen, können Kunden ihn in der Regel widerrufen. Das gilt beispiels­weise bei Waren, die ein Firmenvertreter an der Haustür verkauft. Eine Ausnahme gibt es in solchen Fällen: Die Firma produziert die Gegenstände nach den individuellen Wünschen des Kunden. Dann kann sie einen Widerruf ausschließen. So eine Entscheidung des Land­gerichts Potsdam (Az.: 2 O 429/14). Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Kunden wurden Abzüge von individuell angefertigten Luftbildern angeboten

Im verhandelten Fall machte eine Firma ohne vorherigen Auftrag Luftbilder von Häusern. Die Mitarbeiter präsentierten den Immobilien­besitzern an der Haustür kleine Abzüge der Fotografien. Einen großen Abzug konnten die überraschten Kunden für etwa 300 bis 400 Euro kaufen. Auf dem Auftrags­formular stand eine Klausel, dass ein Widerruf nach Unterschrift nicht möglich sei. Die Firma begründete den Hinweis damit, dass die Luftbilder von den Häusern individuell angefertigt worden seien.

Gericht bestätigt Widerrufs­recht

Die Richter des Land­gerichts Potsdam sahen den Fall anders. Es handele sich bei den Luftbildern lediglich um Vergrößerungen von bereits gemachten Aufnahmen. Da die Firma die Bilder ohne Auftrag des Kunden erstellt hat, darf sie dem Kunden das Recht auf Widerruf nicht verwehren.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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