wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Prozessrecht | 08.03.2016

Info Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof: Was macht der Bundesgerichtshof und wie funktioniert er?

Informationen zum Bundesgerichtshof

Wer in einem Rechtsstreit den Gang nach Karlsruhe ankündigt, gibt zu erkennen, dass er einen langen Atem hat und gewillt ist, die rechtlichen Instanzen auszuschöpfen. Denn Karlsruhe ist neben dem Bundesverfassungsgericht auch Sitz des Bundesgerichtshofs – des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wir erklären, was der Bundesgerichtshof macht und wie er funktioniert.

Werbung

Gegründet am 01.10.1950, ist der Bundesgerichtshof die Revisions- und damit oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Das heißt, dass der Bundesgerichtshof die ihm vorgelegten Urteile der vorausgegangenen ersten Instanz oder der Berufung ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Der Sachverhalt selbst wird nicht nochmals vor dem Bundesgerichtshof aufgerollt. Es wird keine Beweisaufnahme durchgeführt. Stellt der Bundesgerichtshof jedoch Fehler hinsichtlich des dem vorgelegten Urteil zugrunde gelegten Sachverhalts fest wie z.B. Fehler bei der Beweiswürdigung, die mit der Revision angegriffen werden, so kann der Bundesgerichtshof das Verfahren zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen.

Die Senate des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof ist organisatorisch gegliedert in 25 Senate: In 12 Zivilsenate, 5 Strafsenate sowie 8 Spezialsenate (5 Senate für das Berufsrecht in der Rechtspflege, der Kartellsenat sowie der Senat für Landwirtschaftssachen). Jedem Senat gehören 6 bis 8 Richter sowie ein Vorsitzender Richter an.

Zentrale Aufgabe des Bundesgerichtshofs als oberste Rechtsprechungsinstanz ist es, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und die Rechtseinheit in der Bundesrepublik zu sichern. Da es aufgrund der Vielzahl an Verfahren aber in Zivil- und Strafsachen mehrere Senate beim Bundesgerichtshof gibt, kann es zu unterschiedlichen, einander widersprechenden Rechtsauslegungen zwischen den Senaten in einzelnen Fragen kommen. Für diese Fälle gibt es den Großen Senat für Zivilsachen und den Großen Senat für Strafsachen, die zusammen die Vereinigten Großen Senate bilden.

Die Großen Senate des Bundesgerichtshofs

Beabsichtigt ein Senat, von der Entscheidung eines anderen Senats abzuweichen, erkundigt er sich, ob dieser Senat an seiner Rechtsansicht festhält. Ist dies der Fall, so erfolgt die Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat. Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen einem Zivil- und einem Strafsenat erfolgt die Vorlage an die Vereinigten Großen Senate.

Revision in Zivilsachen

Zivilsachen kommen nur dann zur Revision vor dem Bundesgerichtshof, wenn sie vom Berufungsgericht oder im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesgerichtshof selbst ausdrücklich zugelassen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland die Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erfordert.

Werbung

Revision in Strafsachen

In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof für Revisionen gegen erstinstanzliche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte zuständig. In diesen Fällen bedarf es keiner ausdrücklichen Zulassung der Revision wie im Zivilverfahren, sondern kann jeder Fall zur revisionsrechtlichen Überprüfung gestellt werden. Dies ist dem in diesem Bereich nur zweistufigen Instanzenzug geschuldet, bei dem die Berufung wegfällt.

Vorlegungsverfahren in Strafsachen

Hat in erster Instanz in Fällen weniger schwerer Kriminalität ein Amtsgericht entschieden, so kann Berufung vor dem Landgericht eingelegt werden. Die Revision erfolgt vor dem Oberlandesgericht. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung kann allerdings auch in diesem Instanzenzug der Bundesgerichtshof entscheiden - und zwar im Rahmen eines Vorlegungsverfahrens. Dies ist dann zulässig, wenn das eigentlich zuständige Oberlandesgericht in der Rechtsfrage von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs selbst abweichen will.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig

Beim Bundesgerichtshof sind insgesamt 129 Richter beschäftigt. Hinzu kommen 48 wissenschaftliche Mitarbeiter, 106 Beamte, 116 tarifliche Arbeitnehmer und 5 Auszubildende. Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist derzeit Bettina Limperg.

Das Wort vom „Gang nach Karlsruhe“ ist übrigens nicht in allen Fällen korrekt. Denn der Bundesgerichtshof hat einen zweiten Sitz in Leipzig. Dort befindet sich der 5. Strafsenat. Dieser ist u.a. zuständig für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken des Kammergerichts in Berlin sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig.

Werbung

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

Bewerbung

Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwer­behinderten und über­qualifizierten Stellen­bewerber nicht zum Bewerbungs­gespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein.

Kinder­pornografie

Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ralf Kaiser

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches vom 21. Januar 2015 mit Wirkung vom 27. Januar 2015 geändert.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d2150
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.