wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht und Internetrecht | 01.03.2016

Internet­portale

Kritik in Bewertungs­portalen: BGH stärkt Rechte der bewerteten Anbieter und nimmt Portal-Betreiber in die Pflicht

Die Anonymität der Nutzer soll bestehen bleiben und die Daten nur in ganz bestimmten Fällen herausgegeben werden

Bewertungs­portale werden immer wichtiger - doch was tun, wenn man dort eine miserable Note bekommt? Der BGH stärkte nun die Rechte der bewerteten Anbieter und nimmt die Portale in die Pflicht. An der Anonymität der Nutzer soll aber nicht gerüttelt werden.

Werbung

Arzt wurde auf einem Internet­portal schlecht bewertet und verlangte Beweise

Dreimal die Note sechs - der von einem Patienten in einem Internet­portal derart schlecht bewertete Zahnarzt aus Berlin war ganz schön sauer. Vom Gesundheits­portal Jameda verlangte er wenigstens einen Beweis dafür, dass der Nutzer überhaupt bei ihm in der Praxis war. Der Karlsruher Bundes­gerichts­hof (BGH) gab ihm recht. Jetzt sind die Bewertungs­portale am Zug. Wer eine schlechte Kritik bekommen hat, ist aber nicht wehrlos (vgl. Was tun gegen negative Bewertungen auf Jameda, Sanego & Co? )

Worum ging es genau?

Strittig war, ob überhaupt - und wenn ja, wie - das Bewertungs­portal Jameda den Besuch des Patienten bei dem klagenden Arzt beweisen muss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15). Denkbar wäre dies etwa durch Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Termin­vereinbarungen. Jameda hingegen fürchtete um die Anonymität seiner Nutzer: Von solchen Nachweisen, auch wenn sie anonymisiert würden, könne allzu leicht auf die Identität des Nutzers geschlossen werden.

Warum ist denn Anonymität für Bewertungs­portale so wichtig?

Wer etwa Ärzte bewertet, will meist anonym bleiben. Je mehr Bewertungen wiederum in einem Portal hinterlegt sind, desto größer der Nutzen - sowohl für die User, als auch für die Betreiber solcher Internet­dienste. „Gerade im sensiblen Gesundheits­bereich ist es wichtig, dass Patienten sich sicher sein können, dass ihre Anonymität zu jeder Zeit gewahrt ist“, erklärt dazu Jameda. Schließlich wolle niemand seinen Namen lesen, wenn er zum Beispiel bei einer Darm­spiegelung gewesen sei.

Was ändert sich jetzt?

An der Anonymität im Netz soll nicht gerüttelt werden. Nutzer dürfen grund­sätzlich weiter ohne Namens­nennung kommentieren und ihre Daten dürfen normalerweise nicht herausgegeben werden. Aber: Die Bewertungs­portale müssen bei Beschwerden künftig viel genauer hinschauen. Laut BGH-Urteil müssen die Betreiber sich präzise vom Verfasser einer umstrittenen Einschätzung schildern lassen, wann und wie etwa ein Arztbesuch ablief. Als Belege kommen Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien infrage. Hotel- oder Restaurant­bewertungs­portale müssten Buchungs­belege vorgelegen oder Rechnungen über die verzehrte Mahlzeit.

Werbung

Was bedeutet das Urteil für die Portale?

Sie haben künftig einen höheren Aufwand, wenn sie Beschwerden überprüfen. Manche Juristen wie etwa Andreas Freitag, Experte für Internet- und Wettbewerbs­recht, befürchten, „dass kleinere Anbieter -die für die Vielfalt und freie Meinungs­äußerung wichtig sind - dann möglicher­weise vom Markt verschwinden“. Das Gesundheits­portal Jameda will seinen Prüf­prozess nun anpassen.

Was bedeutet das Urteil für die, die in Bewertungen schlecht wegkommen?

Wenn jemand auf einer Plattform falsche Behauptungen aufstellt, konnte der Betroffene dies schon vor dem aktuellen BGH-Urteil beim Portal-Betreiber melden. Der umstrittene Eintrag muss dann geprüft werden - künftig aber viel gründlicher als zuvor. Dem Missbrauch im Netz durch sogenannte Fake-Kommentare sind damit Grenzen gesetzt und Ansprüche auf Löschung leichter durch­zusetzen. Denn wenn der Nutzer keine Belege liefert oder die Nachweise nicht glaubwürdig sind, muss die beanstandete Bewertung aus dem Netz verschwinden.

Gab es zu dem Thema denn schon höchst­richterliche Entscheidungen?

Am wichtigsten ist dazu ein Grundsatz­urteil des Bundesgerichts­hofes vom Juli 2014. Danach müssen Internet­dienste die Daten anonymer Nutzer nur in ganz bestimmten Fällen herausgeben - nämlich nur dann, wenn Behörden ermitteln oder Urheber­rechte durchgesetzt werden sollen. Es reicht nicht, wenn sich etwa ein bewerteter Arzt oder Handwerker in seinem Persönlichkeits­recht verletzt fühlt und deswegen Namen und Anschrift des Bewerters möchte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).

Werbung

Kann ich mich eigentlich aus einem Bewertungs­portal streichen lassen, wenn ich dort nicht bewertet sein will?

Nein, auch dazu hat der BGH im September 2014 bereits gesprochen und es einem Gynäkologen nicht erlaubt, seine Daten aus dem Gesundheits­portal Jameda löschen zu lassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informationelle Selbst­bestimmung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

Darlehens­widerruf - Hahn Rechts­anwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rück­abwicklung eines Verbraucher­darlehens­vertrages

Rechtsanwalt Peter Hahn

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 - 21 O 319/15 - die Widerrufs­belehrung in einem Immobilien-Darlehens­vertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Michael Winter

Abgasmanipulation

VW Abgas-Skandal: Landgericht München fällt käuferfreundliches Urteil - die Hintergründe

Rechtsanwalt Michael Winter

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München I hat aktuell als erstes deutsches Gericht einer Klage auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages im VW-Abgas­skandal stattgegeben - ich gratuliere an dieser Stelle unserer Kollegin Katharina Deckert aus München - sie ist für diesen erstinstanzlichen Erfolg verantwortlich.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG: Schadens­ersatz­ansprüche der Anleger

Rechtsanwalt Florian Hitzler

[27.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchwarznuss, Robinie oder Maulbeeren – solche Edelhölzer aus Bulgarien sollten den Anlegern der Lignum Sachwert Edelholz AG satte Renditen einbringen. Daraus wurde nichts. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Charlottenburg hat das vorläufige Insolvenz­verfahren am 28. April 2016 eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16).

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht! Die digitale vertriebs- und verlagsgesellschaft mbh versendet Zahlungserinnerungen in Sachen abvz.de

Rechtsanwalt Robert Binder

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlungserinnerung aufgrund angeblich beauftragten Business Eintrags für Internetverzeichnis abvz.de

VW-Abgasskandal

VW-Skandal: Landgericht Passau urteilt zugunsten eines Geschädigten gegen die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung

Rechtsanwalt Ralph Sauer

[26.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Passau hat die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung im VW Skandal verurteilt, die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechts­verfolgung gegenüber einem Audi Vertrags­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d2102
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.