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Immobilienrecht und Mietrecht | 07.03.2016

Mietzahlung

Miete muss bis zum dritten Werktag des Monats überwiesen werden

Samstag gilt nicht als Werktag bei Mietzahlung

Die Karenzzeit für die Über­weisung der Miete beträgt drei Werktage. Daher muss die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats gezahlt werden. Ein Samstag am Monats­anfang zählt dabei aber nicht als Werktag mit.

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Vermieter darf Samstag nicht bei der Berechnung der Dreitage­frist für Miet­zahlungen berücksichtigen

Der Vermieter muss eine Karenzzeit von drei Werktagen für die Zahlung der Miete zugestehen, wie der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil entschieden hat (Az.: VIII ZR 129/09). Da Banken und Sparkassen in der Regel nur von Montag bis Freitag arbeiten, darf der Samstag bei der Berechnung der Dreitages­frist nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls verkürze sich die Karenzzeit praktisch um einen Tag.

Die Regel gilt aber nur, wenn es um die Pünktlichkeit von Miet­zahlungen geht.

Bei Kündigungs­schreiben zählt der Samstag als Werktag

Bei der Frage, ob ein Kündigungs­schreiben rechtzeitig eingetroffen ist, zählt der Samstag als Werktag. Der Grund: Bei Kündigungs­schreiben verkürzt sich die Karenzzeit nicht, denn die Post trägt Briefe auch am Samstag aus. Das geht aus einer früheren Entscheidung der Richter vom Bundes­gerichts­hof hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2005, Az. VIII ZR 206/04). Somit folgt: Sind die ersten beiden Tage eines Monats Werktage und der dritte ein Samstag, darf die Kündigung nicht erst am Montag eingehen.

Wann verjähren Mietschulden?

Siehe: Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?

Quelle: dpa/DAWR/ab

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