wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 01.02.2016

Testament

Auf einem Stück Pergament verfasstes Testament mit gravierenden Schreib­fehlern kann Zweifel an Testier­willen begründen

Ernstliche Zweifel an Testier­willen können zur Unwirksamkeit eines Testaments führen
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15)

Der Verfasser eines Testaments sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testier­willen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm vom 27. November 2015 hervor (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 10 W 153/15).

Werbung

Äußere und inhaltliche Gestaltung können Zweifel an ernstlichen Testier­willen begründen

Nach Auffassung des 10. Zivilsenats des Ober­landes­gerichts Hamm können Zweifel am ernstlichen Testier­willen vorliegen, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreib­unterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammen­gefalteten Bogen Pergament­papier errichtet wurde. Auch die äußere und inhaltliche Gestaltung sowie die Aufbewahrung an einem ungewöhnlichen Ort können diese Zweifel begründen.

Enkel der Verstorbenen legen angeblich als Testament dienende Schrift­stücke vor

Diese Umstände waren in dem vorliegenden Fall gegeben. Nach dem Tod ihrer verwitweten Mutter beantragte die Tochter den Erbschein gemäß der gesetzlichen Erbfolge. Allerdings legten die Enkel, die Kinder des bereits verstorbenen Sohnes der Erblasserin sind, zwei Schrift­stücke vor. Dabei sollte es sich um Testamente handeln, in denen ihr Vater zum Alleinerben eingesetzt worden sein soll. Dementsprechend beantragten auch die Enkel einen Erbschein.

Handgeschriebene Zettel lassen Zweifel an Wirksamkeit der Schrift­stücke aufkommen

Form und Inhalt dieser Schrift­stücke ließen jedoch Zweifel daran aufkommen, dass es sich dabei tatsächlich um Testamente handelt. Ein Schrift­stück war ein per Hand ausgeschnittener Zettel mit der handschriftlichen Über­schrift „Tesemt“. Auch die weiteren Ausführungen blieben bruchstückhaft und schwer zu entziffern. Das zweite Schrift­stück hatte einen ähnlichen Inhalt, der auf einer Art Butter­brot­papier geschrieben worden war.

Werbung

Rechtschreib- und Grammatik­fehler lassen begründete Zweifel am ernstlichen Testier­willen aufkommen

Das zuständige Nachlass­gericht wies den Erb­schein­antrag der Enkel zurück. Die Schrift­stücke seien nicht mit der erforderlichen Sicherheit als wirksame Testamente anzusehen. Das OLG Hamm folgte dieser Auffassung. Die ungewöhnliche Schreib­unterlage sowie die Rechtschreib- und Grammatik­fehler ließen begründete Zweifel am ernstlichen Testier­willen aufkommen. Auch die Tatsache, dass zwei inhaltlich nahezu identische Schrift­stücke vorliegen, spreche dafür, dass es sich lediglich um Vorüberlegungen oder Entwürfe handelt. Die Aufbewahrung der Schrift­stücke in einer Schatulle zusammen mit weiteren wichtigen und unwichtigen Unterlagen wie gebrauchten Briefumschlägen lasse nicht den Schluss zu, dass die Erblasserin diese bewusst aufbewahrt habe. Ebenso könnten sei einfach nur in Vergessenheit geraten sein. Diese Zweifel am ernstlichen Testier­willen führen dazu, dass es sich bei den Schrift­stücken nicht um wirksame Testamente handelt, so das OLG.

Testament auf einem Bierdeckel mit Recht­schreib­fehler kann grund­sätzlich gültig sein

Die Entscheidung sollte aber nicht so verstanden werden, dass eigen­händige Testamente stets ordentlich auf weißem DinA4-Papier in perfektem Deutsch nieder­geschrieben werden müssen. grund­sätzlich ist also auch das Testament auf einem Bierdeckel mit Recht­schreib­fehler gültig. Wer ein solches Testament anfechten will, muss beweisen, dass kein ernsthafter Testier­wille vorlag. Das äußere Erscheinungsbild ist da erst einmal nur ein Indiz.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Vorstellungsgespräch

Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskosten

Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

RechtsanwaltStephan Imm

[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1911
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.