wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht | 18.01.2018

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

Zur vergütungsp­flichtigen Arbeit zählt neben der Vollarbeit auch die Bereitschaftszeit

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Gerd Klier

Der Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Dies gilt für alle Stunden, während derer der Arbeit­nehmer die geschuldete Arbeits­leistung erbringt. Zur vergütungsp­flichtigen Arbeit zählt neben der Vollarbeit auch Bereitschaft. In diesem Sinne hat das Bundes­arbeits­gericht (BAG) mit Urteil vom 11.10.2017 zum Akten­zeichen 5 AZR 591/16 entschieden.

Werbung

Streit um Vergütung von Bereitschaftszeiten

Vorliegend stritten die Parteien über eine zusätzliche Vergütung von Bereit­schafts­zeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Kläger ist beim Beklagten als Rettungs­assistent beschäftigt.

Bereitschaftszeit ist mit gesetzlichem Mindestlohn zu vergüten

Der Kläger leistete im streitigen Zeitraum insgesamt 318,2 Stunden Arbeits­bereit­schaft. Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts bestätigte, dass der Beklagte verpflichtet sei, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Zur vergütungsp­flichtigen Arbeit gehört nicht nur die Vollarbeit, sondern auch Bereit­schafts­zeit. Gemäß früherer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 150,82) könne der Arbeit­nehmer während des Bereit­schafts­dienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen. Er müsse vielmehr sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfs­falle die Arbeit aufzunehmen.

Gesetz differenziert nicht nach Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme

Die gesetzliche Vergütungs­pflicht des Mindest­lohngesetzes differenziere nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruch­nahme. Wenn der Arbeit­nehmer vergütung­spflichtige Arbeit leistet, sei ein ungeschmälerter Anspruch auf den Mindestlohn vorgesehen. Im Ergebnis hat der Kläger vorliegend keine höhere Vergütung erhalten, da die bereits gezahlte Brutto­vergütung über dem Mindestlohn lag und nach dem für das Arbeits­verhältnis geltenden Tarif­vertrag mit dem Tabellen­entgelt die regelmäßige Arbeitszeit abgegolten ist. Der Arbeit­nehmer hätte nur eine zusätzliche Vergütung erhalten, wenn die bereits gezahlte Gesamt­vergütung geteilt durch die geleisteten Arbeits­stunden einschließlich Bereit­schafts­zeit nicht den Mindestlohn erreicht hätte.

Mehr Informationen und Artikel zum Arbeits­recht finden Sie unter:

https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4998

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4998
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!