wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Schadensersatzrecht | 31.05.2021

Mercedes-Abgas­skandal

Daimler AG wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen bei Mercedes-Benz GLK zu Schadens­ersatz verurteilt

Weitere Erfolge im Mercedes-Abgas­skandal

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert

Vor den Land­gerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucher­schutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgas­skandal erzielen können.

Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O 56/20, einen Anspruch auf Schadens­ersatz in Höhe von EUR 18.791,45 zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des im Juli 2017 erworbenen Fahrzeugs sowie Rück­zahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung stellt unzulässige Abschalteinrichtung dar

Die urteilende Kammer bewertete die unstreitig in dem Fahrzeug implementierte Kühlmittel-Soll­temperatur-Regelung - genau wie bereits das Kraftfahrt-Bundesamt - als unzulässige Abschalt­einrichtung. Diese sorge dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide ausschließlich auf dem Prüfstand zwecks Erlangung der EG-Typ­genehmigung für das jeweilige Fahrzeug­modell, nicht aber im realen Fahrbetrieb auf der Straße eingehalten würden. Zum Zeitpunkt der Gerichts­verhandlung wies das Fahrzeug der Klägerin einen Kilometer­stand von ca. 79.000 km auf.

Auch LG Bochum verurteilt Daimler zum Schadensersatz

Auch das Landgericht Bochum sprach dem Kläger mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: I-8 O 276/20, einen Anspruch auf Schadens­ersatz in Höhe von EUR 29.343,87 zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 BT mit Euro 6-Abgasnorm.

Der Fahrer erwarb das manipulierte Fahrzeug im August 2016 als Gebraucht­wagen zu einem Kaufpreis von EUR 38.790,00 und legte seitdem eine Strecke von ca. 70.000 km zurück.

Thermofenster ist unzulässige

In dem Verfahren urteilte das Gericht über das sog. Thermo­fenster, welches aufgrund einer grund­legenden unter­nehmerischen Ent­scheidung der Daimler AG unstreitig in dem Fahrzeug­modell des Klägers implementiert worden sei und die Abgas­reinigung bereits bei einstelligen positiven Temperaturen reduziert bzw. gänzlich abschalte.

Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

Aus dem hinzutretenden Umstand, dass die Daimler AG diese Abgas­reinigungs­strategie dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber jedoch bewusst verschwiegen hätte, schließt die erkennende Kammer, dass sich die Verantwortlichen der Daimler AG über die Unzulässigkeit des implementierten Thermo­fensters bewusst gewesen seien und somit dem geschädigten Fahrzeug­käufer ein Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zuzusprechen sei.

Weitere Meilensteine für den Verbraucherschutz

Obwohl beide Fahrzeug­typen Teil eines vom Kraftfahrt-Bundesamt verbindlich angeordneten Rückrufs sind, handelt es sich bei den beiden Urteilen der Kanzlei Rogert & Ulbrich zufolge um weitere Meilen­steine für den Verbraucher­schutz und die Aufarbeitung des Daimler-Abgas­skandals.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8335

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8335
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!