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Kapitalanlagenrecht | 04.01.2016

Targobank

„Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ unzulässig: Kunden können von der Targobank Ihr Geld zurückfordern - doch wie reagiert die Bank?

Nach Rechtsprechung ist der einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag unzulässig
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“, den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig.

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“, den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig. Darüber habe ich bereits ausführlich berichtet.

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden.

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Musterbrief an Targobank

Wie Sie selbst die Wie Sie selbst die Bank zur Erstattung nebst angemessener Verzinsung mit einem Musterbrief auffordern können, erfahren Sie hier.

Doch was passiert, wenn Kunden der Targobank ihr Geld zurückfordern?

Schreiben der Targobank, wenn Kunden den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückfordern

Die Targobank antwortet offenbar derzeit in einer Vielzahl von Fällen:

Sehr geehrter ...,

Sie wünschen, dass wir eine im Rahmen Ihres Kredits mit der Kontonummer 123456789 vereinbarte Entgeltposition erstatten.

Ihrem Erstattungswunsch können wir nicht entsprechen. Gerne nennen wir Ihnen den Grund für unsere Entscheidung.

Sie haben einen Individual-Kredit aufgenommen. Mit dem Individual-Kredit bieten wir Ihnen zahlreiche Sonderleistungen, die im Kreditvertrag einzeln aufgeführt sind. Diese zusätzlichen Leistungen gehen über den Leistungsumfang normaler Kredite hinaus. Bei unserem Basis-Kredit sind sie nicht oder nur gegen zusätzliche Entgelte verfügbar. Die Gesamtkosten für die Kreditgewährung und die Sonderleistungen setzen sich dabei aus einem günstigeren Sollzinssatz und dem Individualbeitrag zusammen. Daher ist der Individualbeitrag nicht mit einer Bearbeitungsgebühr vergleichbar.

Hier vorliegende Gerichtsurteile bestätigen ausdrücklich und wiederholt die Zulässigkeit des Individualbeitrags. Einzelne anderslautende Entscheidungen ändern nichts an der nach unserer Auffassung gegebenen rechtlichen Zulässigkeit des Individualbeitrags.

Sie haben Fragen? Wir sind gerne für Sie da. Bitte wenden Sie sich schriftlich unter Angabe der Kreditkontonummer ... und der Referenznummer ... an die folgende Anschrift:

...

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihr Anliegen nur schriftlich bearbeiten können.

Mit freundlichen Grüßen

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Targobank ist nicht bereit, das Geld zurückzuzahlen

Sofern die Targobank von „einzelnen anderslautenden Entscheidungen“ spricht, so täuscht die Targobank Betroffene aus unserer Sicht über die derzeitige Rechtsprechungslage:

Das Landgericht Düsseldorf - hier hat die Targobank ihren Hauptsitz - hat den Individualbeitrag rechtskräftig für unzulässig beurteilt und die Bank zur Erstattung an unseren Mandanten verurteilt.

Bereits im Juli 2015 ist es einer Verbraucherschutzorganisation gelungen, der Targobank das weitere Berechnen des Individualbeitrages durch das Landgericht Düsseldorf verbieten zu lassen. Da dieses Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig ist, meint die Targobank - offenbar trotz vorläufiger Vollstreckbarkeit des Urteils - ihre Vorgehensweise sei rechtmäßig.

Wenn Sie betroffen sind, nutzen Sie zunächst unseren Musterbrief an die Targobank. Bekommen Sie tatsächlich ablehenende Antwort, melden Sie sich bei uns. Wir kämpfen um Ihr Geld!

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

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Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

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Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

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Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

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Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

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[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

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Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

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[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

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[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1721
 

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