Freie Bahn für Rettungs­fahrzeuge: Darf ein Tempolimit für Rettungs­fahrzeuge überschritten werden?

Bahn frei für Blaulicht und Martinshorn – egal wie

Laut Paragraf 38 (Absatz 1, Satz 2) der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) ist entscheidend, ob der Kranken­wagen gleich­zeitig das Blaulicht und das Einsatzhorn eingeschaltet hat. Denn nur diese Signale zeigen an, dass die anderen Verkehrs­teilnehmer schnell­stmöglich Platz machen müssen.

Notfall rechtfertigt Geschwindigkeitsüberschreitung

In dem oben beschrieben Beispiel kann der Fahrer des voraus­fahrenden Pkw seiner Pflicht, den Weg für das Rettungs­fahrzeug freizumachen, nur dann nachkommen, wenn er beschleunigt und dabei unter Umständen die zulässige Höchstg­eschwindigkeit über­schreitet. Selbst wenn er so Gefahr läuft, dabei geblitzt zu werden. Tatsächlich kann das Vergehen unter diesen Umständen nicht mit einem Bußgeld geahndet werden, da es sich um einen recht­fertigenden Notfall handelt.

Beweislast trägt Fahrer

Da es aber schon ganz andere Ausreden bei Verkehrs­delikten gegeben hat, trägt der Fahrer dennoch die Beweislast. Wurde zum Beispiel auf dem Blitzerfoto nur sein Pkw, nicht aber der hinterher­fahrende Kranken­wagen erfasst, muss er nachweisen können, dass er keine andere Wahl hatte, als das Tempolimit zu überschreiten. Deshalb sollte man sich das Kennzeichen des Einsatz­wagens und den jeweiligen Rettungs­dienst aufschreiben. Wenn das Rettungs­fahrzeug also nicht geblitzt wurde, kann man mithilfe der notierten Daten die Einsatz­fahrt und somit auch die Umstände für die Geschwindigkeits­überschreitung nachweisen.

Im Zweifelsfall lieber Platz machen

Wenn die Situation nicht eindeutig ist, weil der Kranken­wagen beispiels­weise nur das Blaulicht, nicht aber das Martinshorn eingeschaltet hat, sollte man im Zweifels­fall trotzdem beschleunigen. Zwar sieht § 38 Absatz 2 StVO vor, dass blaues Blinklicht alleine, ohne Einsatzhorn, lediglich auf eine Gefahren­stelle hinweist und die Einsatz­fahrzeuge kein Sonder- und Wegerecht haben. Allerdings wäre das in der oben beschriebenen Situation kaum realistisch. Wenn also in der Baustelle ein Einsatz­fahrzeug schnell von hinten angefahren kommt, mit Blaulicht aber ohne Martinshorn, sollte man im Zweifels­fall lieber beschleunigen und Platz machen.

Wir helfen Ihnen gerne!

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