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Arbeitsrecht und Sozialrecht | 13.01.2022

Mahn­bescheid

Mahn­bescheid der SOKA-Bau: Widerspruchs­frist und Verjährung

Widerspruchs­frist innerhalb einer Woche

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Wieder zum Jahres­wechsel versenden die tarif­vertraglichen Sozial­kassen (SOKA) wie die SOKA-Bau und andere, viele Mahn­bescheide.

Der Hintergrund ist, dass mit Ablauf des 31.12. für Beitrags­forderungen aus 2019 oder früher die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Um das zu verhindern muss die Beitrags­forderung bis zum Jahres­wechsel bei Gericht geltend gemacht werden.

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Widerspruchsfrist innerhalb einer Woche

Die Frist für einen Widerspruch gegen einen Mahn­bescheid des Arbeits­gerichts -wie hier der tariflichen SOKA- beträgt nur 1 (eine!) Woche. Diese Frist ist nicht verlängerbar.

Die Widerspruchs­frist beginnt mit dem Datum der Zustellung, das auf dem gelben Zustellungs­umschlag vermerkt ist – nicht etwa erst mit dem tatsächlichen Erhalt (z.B. Herausnehmen aus dem Briefkasten). Bereits im normalen Geschäfts­betrieb ist also Eile geboten; erst Recht kann es urlaubs­bedingt zwischen Weihnachten und Neujahr eng werden mit der Frist. Nach Fristablauf kann SOKA einen Voll­streckungs­bescheid in Höhe des Mahn­bescheides beantragen und daraus die Zwangs­voll­streckung betreiben (vgl. Nachforderungen der SOKA).

MEIDES Rechtsanwälte helfen Ihnen bei bevorstehendem Fristablauf

Wir kennen das Fristen­problem und die ärger­lichen Folgen einer Frist­versäumnis. Um einen frist­wahrenden schnellen und sicheren (elektronischen) Widerspruch an das Arbeits­gericht kümmern wir uns innerhalb 24 Stunden. Dafür benötigen wir von Ihnen in Kopie (PDF) per E-Mail FFM@meides.de:

Unterlagen für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid der SOKA

  • E-Mail mit Auftrag zum Widerspruch und Anhang (PDF)
  • Vorderseite Mahn­bescheid
  • Rückseite Mahn­bescheid
  • Umschlag mit Zustellungs­datum

(Bei Sendung am Tag des Frist­ablaufs sollte möglichst eine telefonische Avis an 069-95929790 erfolgen.)

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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