wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Schadensersatzrecht | 26.09.2018

Schadensersatz

Missbrauch von EC-Karten: BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens

Haftung des Zahlers/Karteninhabers ohne wirksame Zustimmung gemäß § 675 u BGB ausgeschlossen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund 9.000 Euro aus der missbräuchlichen Verwendung.

Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund 9.000 Euro belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete.

Werbung

Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte

§ 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des Kartenausstellers kein Anspruch auf Zahlung gegen den Kunden besteht. Vorliegend lag de lege lata keine Autorisierung seitens unseres Mandanten vor.

Kein Einwand der Rechtzeitigkeit der Kartensperre

Die Kartensperre muss unstrittig ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen werden. Dies ist auch gesetzlich festgeschrieben. Nach der Neuregelung des § 675 l Satz 2 BGB ist der Zahler kraft Gesetzes verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Das LG Berlin (LG Berlin, Urt. v. 18.07.2002 – 51 S 84/02) hielt es für grob fahrlässig, wenn die Karte nach dem Einzug an dem Automaten einer Fremdbank erst drei Tage später gesperrt wird.

Vorliegend genügte der Kunde dem Unverzüglichkeitserfordernis, indem er den Verlust unverzüglich nach dessen Registrierung meldete.

Haftungsverteilung bei EC-Kartenmissbrauch

Die Haftungsverteilung bei einer missbräuchlichen – d.h. ohne wirksame Zustimmung des Zahlers – Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (hier einer EC-Karte) richtet sich nach den Vorschriften der § 675 u ff. BGB.

Die Haftung des Zahlers/Karteninhabers ist hiernach gemäß § 675 u BGB grundsätzlich ausgeschlossen.

Abweichend hiervon regelt § 675 v BGB Schadensersatzansprüche für abhanden gekommene (u.a.) Karten. Die Haftung des Karteninhabers („Zahlers“) ist in dieser Konstellation der autorisierten Verwendung grundsätzlich auf 50 Euro beschränkt.

Wir bieten bundesweite Rechtsberatung und Vertretung

MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bei EC- und Kreditkartenmissbrauch sowie anderen Bankrechtsstreitigkeiten bundesweit.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5826

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Guido Lenné

Muster­feststellungs­klage

VW-Abgas­skandal: Muster­feststellungs­klage gegen VW - eine äußerst langwierige Angelegenheit

RechtsanwaltGuido Lenné

[25.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Verbraucher haben sich gefreut, dass die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage geschaffen wurde, und haben diese genutzt, um gegen VW wegen der illegalen Abschalt­einrichtungen in ihren Fahrzeugen vorzugehen. Mittlerweile wird jedoch ziemlich klar, dass sich dieses Verfahren extrem lange hinziehen wird.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungs­antrag in der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung stellen sollten.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern

RechtsanwaltMarcel Seifert

[21.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgas­skandal für schadens­ersatz­pflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechts­auffassung bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun mit Hinweis­beschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5826
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!