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Arbeitsrecht | 07.02.2019

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

Arbeitnehmer müssen krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei Bezug von Krankengeld nachweisen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für zurückliegende Zeiträume – bescheinigen. Auch bei längeren Krankheiten dürfen Arbeitnehmer nicht vergessen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig und lückenlos aufzufrischen.

Nach § 5 Absatz 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie soll grundsätzlich kein ärztliches Arbeitsunfähigkeitsattest für die Zeit vor der ersten ärztlichen Behandlung ausgestellt werden. Anderes soll „nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig“ sein.

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§ 5 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Damit ist der Rahmen, innerhalb dessen Ärzte Arbeitsunfähigkeit attestieren dürfen, abgesteckt. Daran sollten Arbeitnehmer, die wegen Krankheit der Arbeit fern bleiben, denken, und sich rechtzeitig um einen Arztbesuch kümmern. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ihr Fernbleiben als arbeitsrechtliche Pflichtverletzung ausgelegt wird. Konsequenzen können bis zur Abmahnung, Kündigung oder Gehaltseinbußen (kein Lohn ohne Arbeit) reichen.

Rückwirkendes Attest nur im Ausnahmefall

Wie das Gesetz schon sagt, gibt es Ausnahmen von der Regel. In einem besonders gravierenden Fall konnte sich ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz durchsetzen, das mit Urteil vom 13.01.2015 (Az. 8 Sa 373/14) die im Mai 2014 erfolgte rückwirkende Krankschreibung ab Januar desselben Jahres ausnahmsweise zum Nachweis der behaupteten durchgehenden Krankheit für ausreichend erachtete.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 373/14)

Der Arbeitnehmer hatte nach Ablauf von sechs Wochen, in denen er arbeitsunfähig krank geschrieben war, Krankengeld erhalten. In dieser Zeit legte er kein ärztliches Attest mehr vor. Erst nachdem sein Arbeitgeber ein solches verlangte, ließ er sich seine Arbeitsunfähigkeit rückwirkend von seinem Arzt bescheinigen. Diese rückwirkende Bescheinigung hielt der Arbeitgeber für nicht ausreichend zum Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

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Ärztliches Attest für Bezug von Entgeltfortzahlung und Krankengeld erforderlich

Das Landesarbeitsgericht folgte dem nicht und schloss sich der Argumentation des Arbeitnehmers an. Es konstatierte zwar zunächst, dass „die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit gleichermaßen Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie für den Anspruch auf Krankengeld ist“.

Arbeitnehmer konnte durchgehende Behandlung nachweisen

Jedoch sei ausnahmsweise die durchgehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit trotz erst nachträglicher Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Was den erkrankten Arbeitnehmer rettete, war, dass er nachweisen konnte, dass er seit Januar durchgängig bei dem Arzt in Behandlung war, der ihm im Mai das rückwirkende Attest ausstellte. Außerdem hatte der Arzt regelmäßig Auszahlungsscheine für das Krankengeld ausgestellt.

Arbeitnehmern ist rechtzeitiger Arztbesuch zu empfehlen

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt zweierlei: Der Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann zwar auch ohne rechtzeitig ausgestelltes Attest gelingen – allerdings nur im Ausnahmefall. In dem zu entscheidenden Fall war die Krankheit tatsächlich lückenlos ärztlich dokumentiert. Darauf sollte es aber kein Arbeitnehmer ankommen lassen, sondern immer für die rechtzeitige Attestierung seiner Leiden sorgen.

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