wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 20.06.2016

VW Skandal

VW Abgasskandal: Landgericht Passau verurteilt Rechts­schutz­versicherung ÖRAG

ÖRAG Rechts­schutz­versicherung muss sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Kosten übernehmen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Nun traf auch das Landgericht Passau (wenn auch mittelbar) eine für VW-Skandal-Geschädigte positive Entscheidung.

Was war geschehen?

Ein Geschädigter kaufte (und zwar bereits 2011) einen Audi Q3, der auf der Liste manipulierter Fahrzeuge steht. Er wollte mit anwaltlicher Hilfe gegen den Händler und den Konzern vorgehen- sein Rechts­schutz­versicherer (die ÖRAG) verweigerte ihm die Kosten­zusage.

Klage auf Deckung/ Freistellung erhoben

In solchen Fällen wird vom beauftragten Rechtsanwalt ein Gutachten zu den Erfolgs­aussichten seiner Tätigkeit gefertigt, welches als so genannter “Stich­entscheid“ Bindungs­wirkung besitzt.

Selbst das überzeugte die ÖRAG nicht- sie verweigerte weiterhin ihre Eintritts­pflicht, so dass vor dem Landgericht Passau Klage auf Deckung/Frei­stellung erhoben werden musste.

Gericht verurteilte Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme

Dieses hat nun die ÖRAG dazu verurteilt, ihrem Kunden sowohl außer­gerichtlich, als auch gerichtlich beizustehen, d.h. die eigenen Anwalts­kosten, die Gerichts­kosten und (sollte er je unterliegen) auch die gegnerischen Anwalts­kosten zu bezahlen.

Die Argumentation des Land­gerichts ist nicht nur zutreffend, sondern auch interessant- es stellt klar, dass ein Mangel vorliegt und der Kläger diesen schon aufgrund der Umwelt­einwirkungen keinesfalls hinnehmen muss.

Ohne Zweifel sei das Verfahren gegen den Audi Händler und den Konzern vom Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag Umsatz.

Das abgegebene Gutachten der Rechts­anwälte (Stich­entscheid) sei bindend.

Der Behauptung der ÖRAG, man müsse nicht eintreten, weil der Mangel zu einem Preis von 60-200 Euro behoben werden könne, erteilte das Landgericht Passau eine deutliche Abfuhr.

Ein derartiger Einwand entbehre jeglicher Substanz und sei schlichtweg “nicht einlassungsfähig“ –deutlicher kann eine gerichtliche Ohrfeige nicht ausfallen.

Geschädigte haben ein Recht auf Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Passau bestätigt also, ebenso wie das Landgericht München I, dass Geschädigte des VW-Skandals gerade nicht abwarten und eine Nach­besserung hinnehmen müssen, sondern sehr wohl das Recht haben, ihrerseits (sei es beispiels­weise über die Schiene der arglistigen Täuschung (bei älteren Fahrzeugen) oder über diejenige der Sachmängel­haftung und/oder Garantie (bei neueren Fahrzeugen) aktiv zu werden und sich notfalls vom Kaufvertrag zu lösen.

Neu ist hier bei der Verweis auf die negativen Umwelt­einflüsse des Mangels- dieser ist ein weiteres Argument „pro Geschädigte“.

Geschädigte sollten auf jeden Fall ihre Rechte nutzen

Aus diesem Grunde können wir jedem Geschädigten nur raten, so schnell als möglich seine Rechte durchzusetzen - wir (Rechtsanwalt Michael Winter, www.anwaltskanzlei-mw.de und die Kollegen von KWAG, www.kwag.de) - helfen Ihnen gerne dabei.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.2 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2633

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2633
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!