wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Arbeitsrecht | 05.12.2018

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

Keine Überstunden­vergütung ohne Verpflichtung zu Über­stunden seitens des Arbeit­gebers

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Bei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Vorsicht bei Klauseln zur Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag

In der Regel ordnet der Arbeitgeber einseitig Über­stunden an. Dazu ist er nur dann berechtigt, wenn dies durch Arbeits­vertrag, Tarif­vertrag oder Betriebs­vereinbarung geregelt ist, was jedoch regelmäßig der Fall ist.

Die Frage ist also, ob der Arbeitgeber die Über­stunden auch bezahlen muss, wenn diese laut Arbeits­vertrag mit dem Gehalt abgegolten sind. Hier kommt es auf die exakte Formulierung im Arbeits­vertrag an. Oftmals verwenden Arbeitgeber in Arbeits­verträgen Klauseln, die gegen das Transparenz­gebot verstoßen und den Arbeit­nehmer einseitig benachteiligen. Ist dies der Fall, hat der Arbeit­nehmer einen Anspruch auf entsprechende Vergütung.

BAG: Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam

Ein Verstoß gegen das Transparenz­gebot liegt laut BAG (5 AZR 517/09) insbesondere dann vor, wenn laut Arbeits­vertrag grund­sätzlich alle Über­stunden mit dem Gehalt abgegolten sind. In einem solchen Fall ist für den Arbeit­nehmer unklar, welche Arbeits­leistung von der pauschalen Vergütung der Arbeits­leistung erfasst ist. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Arbeit­gebers.

Doch Vorsicht: Ordnet der Arbeitgeber die Über­stunden nicht an und weiß von diesen auch nichts, müssen diese auch nicht vergütet werden. Ein Vergütungs­anspruch besteht nämlich nur dann, wenn der Arbeitgeber die Über­stunden zumindest geduldet hat, was im Einzelfall möglicher­weise schwer nach­zuweisen ist.

Kein Anspruch auf Vergütung für besondere Berufsgruppen

Und auch sogenannte Besser­verdiener und besondere Berufs­gruppen (Dienste höherer Art) haben keinen Anspruch auf Vergütung von Über­stunden. Dies gilt laut BAG (5 AZR 765/10) insbesondere, wenn die Vergütung oberhalb der Beitrags­bemessungs­grenze liegt.

Wir helfen Ihnen gerne!

Wenn Sie regelmäßig Über­stunden machen, müssen Sie die Vergütung gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen. Dies sollte zügig, bestenfalls im Folgemonat erfolgen, da viele Arbeits­verträge eine Ausschluss­frist von drei Monaten nach Fälligkeit beinhalten.

Leisten Sie regelmäßig Über­stunden, ohne dass diese von Ihrem Arbeitgeber vergütet werden? Dann nutzen Sie am besten heute noch die Möglichkeit zu einem kostenlosen Erst­gespräch mit uns. Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen bei der Durch­setzung Ihrer Ansprüche.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6033

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6033
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!