wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht | 12.02.2016

Darlehens­widerruf

Widerruf bereits vorzeitig abgelöster Darlehens­verträge möglich

Keine Verwirkung des Widerrufs­rechts aufgrund falscher Widerrufs­belehrungen der Bank

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az. 31 U 64/15)

Das Oberlandes­gericht Hamm hat entschieden, dass auch Darlehens­verträge, die bereits vorzeitig abgelöst wurden, noch widerrufen werden können (Az.: 31 U 64/15). In dem verhandelten Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits geleistete Vor­fälligkeits­entschädigung zurück.

Werbung

Klägerin zahlt für vorzeitig abgelöste Darlehensverträge Vorfälligkeitsentschädigung von fast 49.000 Euro

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr 2007 drei Darlehens­verträge abgeschlossen und diese 2012 vorzeitig abgelöst. Dafür zahlte sie ihrer Bank eine Vor­fälligkeits­entschädigung von insgesamt fast 49.000 Euro. Im Juli 2014 widerrief sie die Darlehens­verträge. Der Widerruf wurde von der Bank u.a. mit der Begründung nicht anerkannt, dass das Widerrufs­recht mit der Aufhebung der Darlehen im Jahr 2012 erloschen sei. Daraufhin klagte die Frau auf Rück­zahlung der Vor­fälligkeits­entschädigung nebst Zinsen.

Widerrufsfrist wurde aufgrund abweichender Widerrufsbelehrung nicht gestartet

In erster Instanz scheiterte die Klage. Im Berufungs­verfahren hatte die Frau Erfolg. Das Oberlandes­gericht Hamm entschied, dass sie die Darlehens­verträge wirksam widerrufen habe und daher Anspruch auf Rück­erstattung der geleisteten Vor­fälligkeits­entschädigung nebst Zinsen habe. Der Senat stellte fest, dass die Bank eine von der Muster­belehrung abweichende Widerrufs­belehrung verwendet habe. Dadurch sei die Wider­rufs­frist nicht gestartet worden und die Verträge konnten noch wirksam widerrufen werden. Aufgrund der fehler­haften Belehrung könne sich die Bank nicht auf Schutz­wirkung berufen.

Werbung

Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen und Anwaltskosten erstatten

Darüber hinaus sei das Widerrufs­recht auch nicht durch die Aufhebungs­verträge aus dem Jahr 2012 erloschen. Entgegen der erstinstanzlichen Auffassung sei das Widerrufs­recht auch nicht verwirkt gewesen. Denn ein schutz­würdiges Vertrauen könne die Bank schon deshalb schon nicht beanspruchen, da sie durch die Verwendung der fehler­haften Widerrufs­belehrung den Widerruf erst möglich gemacht habe. Anders als die Klägerin hätte die Bank auch erkennen können, dass die Widerrufs­belehrung fehlerhaft ist und entsprechend nachbelehren können. Daher seien die Darlehens­verträge rückabzuwickeln. Die Bank muss nicht nur die Vor­fälligkeits­entschädigung zzgl. Zinsen zurück­zahlen, sondern auch die Anwalts­kosten der Klägerin übernehmen. Die Revision hat das Oberlandes­gericht nicht zugelassen.

Verbraucher haben bei Widerruf des Darlehens gute Chancen

„Dass das Widerrufs­recht verwirkt sei, ist eines der Haupt­argumente der Banken, wenn sie einen Widerruf trotz fehlerhafter Widerrufs­belehrung nicht anerkennen wollen. Wie schon andere Gerichte zuvor hat auch das Oberlandes­gericht Hamm diesem Argument den Boden entzogen. Banken können sich nicht auf die Verwirkung berufen, nur weil der Vertrags­abschluss schon lange her ist oder die Darlehen unter Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung bereits abgelöst wurden. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Verbraucher gute Chancen haben, den Widerruf ihres Darlehens durch­zusetzen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet hat“, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Werbung

Anwaltliche Hilfe

Um zu prüfen, ob die Voraus­setzungen für den Darlehens­widerruf vorliegen, bietet die Kanzlei Cäsar-Preller eine kostenlose Erst­beratung an. Außerdem ist die Kanzlei Cäsar-Preller Mitglied der Arbeits­gemeinschaft www.jetzt-widerrufen.de

Mehr Texte zum Darlehenswiderruf

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1993

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Sozialabgaben

Beitrags­forderungen der Sozial­kassen: BAG weist Klage gegen selbständigen Schornstein­feger­meister ohne Arbeit­nehmer ab

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[12.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1993
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!