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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 07.12.2016

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Definition: Rundfunk­beitrag - Was ist der Rundfunkbeitrag, wer muss den Runkfunkbeitrag bezahlen und wer bekommt wie viel Geld vom Rundfunkbeitrag?

Rundfunkbeitrag stellt Haupt­einnahme­quelle von ARD und ZDF dar

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunk­beitrag. Er beträgt monatlich 17,50 Euro pro Wohnung. Im vergangenen Jahr lagen die erzielten Gesamt­einnahmen bei 8,1 Milliarden Euro. Das sind - wegen einer Beitrags­senkung im April 2015 um 48 Cent - 193 Millionen weniger als 2014. Die Höhe des Rundfunk­beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanz­bedarfs der Rundfunk­anstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderp­arlamenten per Gesetz festgelegt.

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Auch Unternehmen müssen den Beitrag zahlen

Auch Firmen, Verbände und Institutionen müssen den Beitrag zahlen. Die Höhe der Abgabe richtet sich in dem Fall nach der Anzahl der Nieder­lassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Für Firmen­fahrzeuge sind je ein Drittel eines Monats­beitrags zu zahlen. Unternehmen mit vielen Filialen oder einem großen Fuhrpark werden deshalb stärker belastet als Firmen mit gleich vielen Mitarbeitern, aber wenigen Standorten. So zahlt ein Unternehmen mit 300 Beschäftigten an einem Ort monatlich 175 Euro, mit 300 Mitarbeitern an zehn Standorten das Doppelte.

Rundfunkbeitrag hat 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst

Der Rundfunk­beitrag, der seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschland­radio pro Wohnung oder Betriebs­stätte fällig ist, hat die Rundfunk­gebühr abgelöst. Sie hatte sich nach der Zahl und Art der Geräte gerichtet. Hintergrund der Finanzierungs­reform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radio­sendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Löwenanteil ging an ARD

Von den 8,1 Milliarden Euro ging im vergangenen Jahr der Löwena­nteil mit 5,9 Milliarden an die ARD, 2 Milliarden bekam das ZDF und 218 Millionen das Deutschland­radio. Innerhalb der ARD steht der WDR an der Spitze (1,2 Milliarden), gefolgt vom SWR und NDR mit jeweils mehr als einer Milliarde. Der kleinste Anteil ging an Radio Bremen mit 46 Millionen Euro.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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