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Internetrecht und Urheberrecht | 28.06.2017

Änderung des Telemediengesetzes

Abschaffung der Störer­haftung: Schwarz-rote Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Neues Gesetz soll Anbieter von öffentlichen Hotspots schützen

Die Gesetz­gebung zum Betreiben eines öffentlichen WLAN-Hotspots drohte zu einer Endlos­schleife zu werden. Kurz vor Ende der Legislatur­periode einigte sich die schwarz-rote Koalition im Bund über eine Reform der erst wenige Monate alten Gesetzes­reform.

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Die große Koalition hat sich auf die Abschaffung der sogenannten Störer­haftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD haben dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tele­medien­gesetzes zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, erklärten die Verhandlungs­partner.

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots sollen von Kostentragungspflicht befreit werden

In dem veränderten Gesetz sollen Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots künftig weitgehend von der Kosten­tragungs­pflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit werden. Bislang konnten sie beispiels­weise von Musiklabels oder Film-Studios abgemahnt werden, wenn ein Gast das offene WLAN für einen illegalen Download von urheber­rechtlich geschützten Inhalten missbraucht hatte. Allerdings können die Hotspot-Betreiber dazu gezwungen werden, bei wieder­kehrenden Missbrauchs­fällen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung des Rechts­bruchs zu unterbinden.

Keine Registrierung von Nutzern

„Diese Nutzungs­sperren müssen aber verhältnismäßig sein“, erklärte die SPD-Fraktion. Sie seien als „Ultima-Ratio-Möglichkeit“ nur dann zulässig, wenn keine andere Möglichkeit bestehe, der Rechts­verletzung abzuhelfen. In dem Gesetz­entwurf wurde auch geklärt, dass WLAN-Betreiber von einer Behörde nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen.

„Mit der rechtssicheren Abschaffung der Störer­haftung geben wir den entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots“, erklärte Bundes­wirtschafts­ministerin Brigitte Zypries (SPD). Joachim Pfeiffer, wirtschafts­politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, sagte: „Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Störer­haftung für alle Access Provider ab und erreichen dadurch Rechts­sicherheit für alle Anbieter von Internet­zugängen im Allgemeinen und von WLAN-Hotspots im Besonderen.“

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Opposition kritisierten den Entwurf

Zwar sei nun die Haftungs­frage halbwegs gelöst, erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktions­vorsitzender und netz­politischer Sprecher der Grünen. „Dafür schafft man mit den erstmal gesetzlich vorgeschriebenen Netzsperren die nächste Hürde. Gerade nicht-kommerzielle Anbieter werden hier wieder abgeschreckt, die entweder voreilig blocken oder aber erst gar nicht ihr WLAN öffnen.“

Langes Ringen um Einigung

Die Abschaffung der Störer­haftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmig­keiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungs­woche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislatur­periode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitions­vertrag fest­geschrieben.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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