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Strafprozessrecht und Verkehrsrecht | 04.02.2016

Blutprobe

Alkohol am Steuer: Polizei soll Forderung einer Blutprobe künftig ohne richterliche Anordnung ermöglicht werden

Ministerium will neues Gesetz bis 2017 durchsetzen

Werden Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.

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Strafverfahren sollen effektiver gestaltet werden

Das Vorhaben könnte im günstigen Fall zum Jahresende oder Anfang 2017 Gesetz werden. Der Plan gehört zu den im Herbst präsentierten Reformvorschlägen einer Expertenkommission, die vom Ministerium eingesetzt worden war. Das Ziel: Strafverfahren effektiver gestalten.

Anordnung der Staatsanwaltschaft soll künftig ausreichen

Derzeit muss die Polizei laut Gesetz wegen einer Blutprobe bei der Staatsanwaltschaft anrufen, die sich dann an den Richter wendet. Der will jedoch mitunter die schriftlichen Unterlagen zu dem Fall sehen. Künftig soll die Anordnung der Staatsanwaltschaft ausreichen. Für den Betroffenen sei das eine gewisse Erleichterung, weil das Verfahren schneller ablaufe, wenn ein Richter - zum Beispiel nachts - nicht angerufen werden müsse, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD). Das könne unter Umständen schon mal 30 Minuten dauern.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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