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Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP. Die AfD enthielt sich der Stimme.
Somit sind Kopftücher oder Kippas für Berufsrichter tabu
Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Es verhindere, dass Verfahrensbeteiligte das Gefühl bekommen könnten, dass da jemand entscheidet, der nicht religiös oder der politisch neutral ist.
