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Verwaltungsrecht | 11.05.2017

Neues Gesetz

Baden-Württemberg: Gesetzliches Verbot von Kopftuch in Gerichten verabschiedet

Das Gesetz schafft Rechts­sicherheit und stärkt die Neutralität der Gerichte

Richter, Staats­anwälte und Rechts­referendare in Baden-Württemberg dürfen künftig keinerlei religiöse oder politische Symbole im Gericht tragen

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Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP. Die AfD enthielt sich der Stimme.

Somit sind Kopftücher oder Kippas für Berufsrichter tabu

Das Gesetz schaffe Rechts­sicherheit, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). Es verhindere, dass Verfahrens­beteiligte das Gefühl bekommen könnten, dass da jemand entscheidet, der nicht religiös oder der politisch neutral ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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