Bundes­kabinett-Beschluss: Mehr Rechte für Beschuldigte in Straf­verfahren

Jeder hat das Recht auf Verteidigung

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Jeder hat das Recht auf eine umfassende Verteidigung.“ Diesem Kern­anliegen eines jeden Rechts­staats werde nun einmal mehr Nachdruck verliehen. Hintergrund ist laut Ministerium die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit nur „punktuellen Änderungen“ in Deutschland.

Neuerungen gibt es auch für Schöffen

So soll die verpflichtende Pause nach zwei aufeinander folgenden Amts­perioden wegfallen. Dies soll insbesondere Senioren ermöglichen, sich ohne Ein­schränkung bis zur Alters­grenze von höchstens 75 Jahren als Schöffen zu engagieren. Gleich­zeitig sollen die Möglichkeiten erweitert werden, ein Amt als ehren­amtlicher Richter abzulehnen.