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Strafprozessrecht und Strafrecht | 16.06.2016

Straf­verfahren

Bundes­kabinett-Beschluss: Mehr Rechte für Beschuldigte in Straf­verfahren

Bundes­kabinett billigt Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie

Die Rechte von Beschuldigten in Straf­verfahren sollen weiter gestärkt werden. So wird ein ausdrückliches Anwesenheits­recht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen verankert, wie ein vom Bundes­kabinett beschlossener Entwurf vorsieht. Während laufender Haupt­verhandlungen vor Gericht soll keine Kontakt­sperre zum Verteidiger mehr verhängt werden dürfen.

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Jeder hat das Recht auf Verteidigung

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Jeder hat das Recht auf eine umfassende Verteidigung.“ Diesem Kern­anliegen eines jeden Rechts­staats werde nun einmal mehr Nachdruck verliehen. Hintergrund ist laut Ministerium die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit nur „punktuellen Änderungen“ in Deutschland.

Neuerungen gibt es auch für Schöffen

So soll die verpflichtende Pause nach zwei aufeinander folgenden Amts­perioden wegfallen. Dies soll insbesondere Senioren ermöglichen, sich ohne Ein­schränkung bis zur Alters­grenze von höchstens 75 Jahren als Schöffen zu engagieren. Gleich­zeitig sollen die Möglichkeiten erweitert werden, ein Amt als ehren­amtlicher Richter abzulehnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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