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Verbraucherrecht | 10.10.2022

Bundesrats­beschlüsse

Bundesrat: Mehrwert­steuer auf Gas sinkt - Neuerungen auch beim Standesamt, bei BaföG, Kurzarbeitergeld und Corona-Testpflicht

Die wichtigsten Beschlüsse

Mitten in der Energie­krise hat der Bundesrat wichtige gesetzliche Änderungen gebilligt. Unter anderem wird die Mehrwert­steuer auf Gas gesenkt.

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Mit Blick auf die explodierenden Energie­kosten und den anstehenden Winter hat der Bundesrat einer Absenkung der Mehrwert­steuer auf Gas und Fernwärme zugestimmt. Auch das Energie-Gesetzes­paket sowie eine vom Bundestag beschlossene Rechts­grundlage zum Kurz­arbeiter­geld wurden am Freitag angenommen.

Gassteuer

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatz­steuer auf Gas­lieferungen zu. Demnach wird der Steuersatz wegen der Energie­krise vorüberg­ehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll bis Ende März 2024 gelten.

Finanz­minister Christian Lindner (FDP) gegrüßte den Beschluss und sagte: „Alles andere wäre un­verantwortlich gewesen.“ Außerdem sind durch das Gesetz Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu 3000 Euro steuerfrei. Lindner sprach von einem ersten Baustein, der Menschen und Unternehmen vor Über­lastung schütze. Weitere Schritte folgten, sagte er. Die Bundes­regierung hat einen milliardenschweren Abwehr­schirm angekündigt, ein zentrales Instrument soll eine Gaspreis­bremse sein.

Energie-Gesetzespaket

In Sachen Energie­versorgung und erneuerbare Energien wurde einem umfang­reichen Gesetzpaket zugestimmt, den Gas­verbrauch zu verringern. So sollen die Rahmen­bedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssig­erdgas-Anlagen verbessert werden. Daneben geht es darum, den Stromnetz­ausbau zu beschleunigen. Der Parlamentarische Staats­sekretär im Bundes­wirtschafts­ministerium, Michael Kellner (Grüne), sprach von einem wichtigen Signal, um die Versorgungs­sicherheit zu gewähr­leisten. Mit dem Gesetzes­paket löse sich Deutschland weiter von fossilen Energie­trägern aus Russland, also Gas, Öl und Kohle.

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Gastronomie

Gastronomen ihre Gäste können sich weiterhin über eine niedrige Mehrwert­steuer auf Speisen freuen. Angesichts der drohenden Energie­krise in Deutschland hat der Bundesrat am Freitag gebilligt, dass die Steuer noch bis Ende 2023 auf 7 Prozent gesenkt bleibt. Ausgenommen davon bleiben Getränke.

Standesämter

Bürger­innen und Bürger können künftig leichter elektronisch mit den Standes­ämtern kommunizieren. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht zu einem Bundestags­beschluss, durch den Personen­stands­daten über ein Verwaltungs­portal an das zuständige Standesamt geschickt werden können. Dieses tauscht sich dann mit der jeweiligen anderen Behörde aus - die Daten werden nur einmal erfasst. Dadurch können Stande­sämter in bestimmten Fällen auf Papier­nachweise verzichten.

Testpflicht

Corona wird wieder aus einer Liste besonders ansteckender Infektions­krankheiten im Infektions­schutz­gesetz gestrichen, für die ein Betretungs­verbot etwa in Schulen oder Kitas gilt. Das beschloss der Bundesrat. Covid-19 war erst vor kurzem im Zuge der Verabschiedung der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Corona-Regeln in diese Liste aufgenommen worden. Dort stehen unter anderem auch die Pest, Cholera, Krätze, Masern, Röteln oder Keuchhusten.

Kurzarbeitergeld

Unternehmen und Beschäftigte können noch bis Mitte des kommenden Jahres unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der Bundesrat hat dazu eine vom Bundestag beschlossene Rechts­grundlage gebilligt, die es der Bundes­regierung ermöglicht, per Verordnung den derzeit geltenden, er­leichterten Zugang zum Kurz­arbeiter­geld noch bis Mitte 2023 zu verlängern. Sie kann nach Unter­zeichnung durch den Bundes­präsidenten wie geplant in Kraft treten.

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Bafög

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundesrat stimmte abschließend einem Gesetz für einen sogenannten Notfall­mechanismus zu. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage, „die den Arbeits­markt für ausbildungs­begleitende Neben­tätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt“, per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss dem Gesetz zufolge eine solche bundesweite Notlage vom Bundestag vorher durch Beschluss fest­gestellt worden sein.

Kita-Gebühren

Die Bundes­länder lehnen Teile des von der Bundes­regierung geplanten Gesetzes für eine bessere Qualität in Kinder­tages­einrichtungen ab und fordern Nach­besserungen. Das geht aus einer Stellung­nahme hervor, die der Bundesrat abgegeben hat. Im Fokus der Kritik steht eine Regelung, wonach die Eltern­beiträge für die Kita-Betreuung künftig nach Einkommen und nach Anzahl Kinder­geld-berechtigter Kinder gestaffelt werden müssen. Nun ist der Bundestag am Zug.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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