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Strafrecht | 16.12.2016

Beleidigungs­paragrafen

Bundesrat will Abschaffung des Beleidigungs­paragrafen - § 103 StGB: Der Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf genannte Straftatbestand soll schnell weg

Der Bundesrat will die Streichung des Beleidigungs­paragrafen in den Bundestag einbringen

Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des Beleidigungs­paragrafen 103 Straf­gesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf in die Schlag­zeilen geriet. Die Länderk­ammer beschloss eine entsprechende Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nieder­sachsen. Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht.

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Nach der bisherigen Regelung wird die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte ein Straf­verfahren gegen Jan Böhmermann angestrengt, nach dem dieser in seiner Satire­sendung ein „Schmäh­gedicht“ auf ihn vor getragen hatte.

Bundes­regierung ist auch für die Streichung

Ursprünglich wollte der Bundesrat darüber bereits am 17. Juni abstimmen. Auf Wunsch von Hamburg wurde die Vorlage jedoch von der Tages­ordnung abgesetzt. Die Bundes­regierung, die den Weg für ein solches Verfahren freigemacht hatte, ist grund­sätzlich ebenfalls für die Streichung des Paragrafen. Solange aber das Verfahren laufe, sollte die Grundlage, auf der es angestrengt wurde, nicht beseitigt werden, so ihre bisherige Argumentation. Das Verfahren ist inzwischen eingestellt. Erdogan klagt nun als Privatmann weiter.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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