wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 16.12.2016

Beleidigungs­paragrafen

Bundesrat will Abschaffung des Beleidigungs­paragrafen - § 103 StGB: Der Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf genannte Straftatbestand soll schnell weg

Der Bundesrat will die Streichung des Beleidigungs­paragrafen in den Bundestag einbringen

Der Bundesrat fordert die sofortige Streichung des Beleidigungs­paragrafen 103 Straf­gesetzbuch, der jüngst als Böhmermann- oder Erdogan-Paragraf in die Schlag­zeilen geriet. Die Länderk­ammer beschloss eine entsprechende Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Nieder­sachsen. Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht.

Nach der bisherigen Regelung wird die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte ein Straf­verfahren gegen Jan Böhmermann angestrengt, nach dem dieser in seiner Satire­sendung ein „Schmäh­gedicht“ auf ihn vor getragen hatte.

Bundesregierung ist auch für die Streichung

Ursprünglich wollte der Bundesrat darüber bereits am 17. Juni abstimmen. Auf Wunsch von Hamburg wurde die Vorlage jedoch von der Tages­ordnung abgesetzt. Die Bundes­regierung, die den Weg für ein solches Verfahren freigemacht hatte, ist grund­sätzlich ebenfalls für die Streichung des Paragrafen. Solange aber das Verfahren laufe, sollte die Grundlage, auf der es angestrengt wurde, nicht beseitigt werden, so ihre bisherige Argumentation. Das Verfahren ist inzwischen eingestellt. Erdogan klagt nun als Privatmann weiter.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3552

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Bürger-Information“: Rechnung des AB-Verlags wegen Werbe­anzeige

RechtsanwaltRobert Binder

[21.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt der AB-Verlag ein mit „Anzeigen­vertrag“ überschriebenes Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Schlafapnoe

Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom: Neue Operations­methode nun auch in Deutschland!

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[18.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNächtliches Schnarchen ist nicht nur störend, häufig gefährdet es auch die Gesundheit ernsthaft und wirkt sich sogar lebens­gefährdend aus.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Verbraucher­darlehens­verträge

Ewiges Widerrufs­recht: Viele Verbraucher­darlehens­verträge der Bremer Landesbank noch heute widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[17.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Kredit­nehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10. Juni 2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufs­recht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Bank­bearbeitungs­gebühren

Keine Bank­bearbeitungs­gebühren für Kredite bei Immobilien­entwicklung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin weiterer Pluspunkt für einen Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerb­licher Immobilien­entwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unter­nehmens­kredite gewährt hatte.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Reißverschlussverfahren

Vorrang beachten: Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahn­auffahrten

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnd zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrs­bedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch das Amtsgericht Essen in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (14 C 188/16).

Rechtsanwalt Guido Lenné

PKW-Kartell

Nach LKW-Kartell: EU-Kommission ermittelt nun auch im PKW-Kartell Skandal

RechtsanwaltGuido Lenné

[14.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbs­kommission eine Rekord­strafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Gewerbe­verzeichnis“: Vorsicht vor Gewerbe­verzeichnis Regional SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[11.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gewerbeverzeichnis Regional SRL geht mit seinem „Gewerbeverzeichnis“ unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechts­kräftig zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die Berufung der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Land­gerichts Trier weitgehend zurück­gewiesen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3552
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!