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Familienrecht und Namesrecht | 10.05.2023

Geschlechts­eintrag

Bundes­regierung veröffentlicht Entwurf zum „Selbstbestimmungs­gesetz“

Gesetz soll vor Stigmatisierung und Diskriminierung schützen

Die Pläne für eine leichtere Änderung von Geschlechts­eintrag und Vornamen werden konkreter.

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„Mit dem Selbstbestimmungs­gesetz führen wir eine einfache und einheitliche Regelung für die Änderung des Geschlechts­eintrages ein. So geben wir den Betroffenen einen Teil ihrer Würde zurück, die ihnen von Staats wegen jahrzehntelang vor­enthalten wurde“, sagte Bundes­familien­ministerin Lisa Paus (Grüne). Sie veröffentlichte das Papier am Dienstag gemeinsam mit Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP). Nun können die Verbände bis Ende Mai eine Stellung­nahme dazu bei den Ministerien einreichen.

Einfache Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens

Die Ampel-Parteien hatten das Vorhaben in ihrem Koalitions­vertrag vereinbart. Jeder Mensch in Deutschland soll den Plänen zufolge künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.

Gesetz richtet sich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen

Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justiz­ministerium an trans­geschlechtliche, inter­geschlechtliche und nicht-binäre Menschen. „Trans“ umfasst den Ministerien zufolge Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. „Inter“ bedeutet angeborene körperliche Merkmale zu haben, „die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen“. „Nicht-Binär“ wird als Selbst­bezeichnung für Menschen die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren definiert.

Verbände begrüßen Gesetzentwurf

Der Lesben- und Schwulen­verband in Deutschland (LSVD) begrüßte die Veröffentlichung des Entwurfs. „Betroffene und ihre Interessens­vertretungen haben seit der Vorstellung des Eckpunkte­papiers im Juni 2022 lange auf diesen nächsten Schritt gewartet, der sich mehrfach verschoben hat“, sagte Mara Geri aus dem Bundes­vorstand. Der Verband wolle die Regelungen nun genau analysieren.

Ähnlich äußerte sich der Bundes­verband Trans*. „Viel zu lange hat auf politischer Ebene die Initiative gefehlt, eine menschenrechts­basierte Regelung auf den Weg zu bringen. Endlich geht die aktuelle Regierung dieses längst überfällige Vorhaben an und präsentiert den Verbänden einen Entwurf“, sagte Kalle Hümpfner.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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