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Strafrecht | 16.12.2016

Gesetzes­änderung

Bundestag verabschiedet Gesetzes­novelle: Neues Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden

Immer wieder werden Menschen in Deutschland verfolgt oder mit ständigen Anrufen terrorisiert. Oft stecken Ex-Partner dahinter. Bislang kamen solche Stalker oft straffrei davon. Doch das soll sich ändern.

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Schnellere Verurteilung von Stalker

Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Dies soll eine Gesetzes­novelle bewirken, die der Bundestag verabschiedet hat. „Wer stalkt, muss schneller mit einer Verurteilung rechnen“, versicherte Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nachstellungen mussten bislang das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben

Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nach­stellungen das Leben des Opfers schwer­wiegend beeinträchtigt haben - etwa wenn die betroffene Person deshalb umgezogen ist oder den Job gewechselt hat. Künftig ist Stalking auch dann strafbar, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nach­stellungen nicht geändert hat. Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Tausende Verdachtsfälle

Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Verdachts­fälle, doch bislang werden nur einige hundert Stalker tatsächlich verurteilt - das soll sich nun ändern. „Nicht die Opfer sollen gezwungen werden, ihr Leben zu ändern, sondern die Stalker“, erklärte Justizminister Heiko Maas. Es dürfe nicht sein, dass man erst umziehen muss, damit ein Stalker straf­rechtlich belangt werden kann.

Strafrahmen bleibt unverändert

Von Stalking ist die Rede, wenn jemand eine andere Person - oftmals einen ehemaligen Partner - ständig verfolgt oder mit Telefon­anrufen terrorisiert. Derartige Nach­stellungen können mit zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Dieser Strafrahmen bleibt auch mit der Gesetzes­novelle un­verändert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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