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Arztrecht, Gesundheitsrecht und Strafrecht | 15.04.2016

Korruption

Bundestag verabschiedet neues Gesetz gegen Korruption im Gesundheits­wesen

Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflege­kräften drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft

Schon vor vier Jahren wies der Bundes­gerichts­hof auf die Gesetzes­lücke hin. Jetzt hat sie die große Koalition geschlossen: Korruption im Gesundheits­wesen trifft nun auch Kassen-Ärzte. Letzte Änderungen am Entwurf sorgen aber für Unmut bei den Kranken­kassen.

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Das neue Gesetz soll Korruption im Gesundheitswesen verhindern

Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflege­kräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheits­wesen vor, das der Bundestag nach monatelangem Streit verabschiedet hat. Damit wird eine Gesetzes­lücke geschlossen, die der Bundes­gerichts­hof schon 2012 bemängelt hatte. Denn mit den bisherigen Regelungen können niedergelassene Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden.

Nach dem Gesetz sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen bestraft werden können

Nicht nur korrupte Ärzte oder Apotheker sind dann von einer solchen Strafe bedroht, sondern gleicherweise auch die Bestechenden - also etwa Pharma-Industrie oder medizinische Hilfsmittel­hersteller. Gesetzliche Kranken­kassen (GKV) kritisierten, dass einige Regelungen im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch abgeschwächt worden seien, vor allem zugunsten von Apothekern.

Gesetz sieht klare Regeln für strafbares Verhalten vor

Im Bundestag votierten 464 Abgeordnete für das Gesetz, 58 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Justizminister Heiko Maas erklärte, Patienten hätten ein Recht darauf, die für sie beste Versorgung zu erhalten, nicht die, die dem Behandelnden am meisten einbringe. Das Gesetz sehe klare Regeln für strafbares Verhalten schwarzer Schafe vor. „Wer Sonder­zahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopf­prämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar.“

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Krankenkassen kritisieren die Abschwächung einiger Regelungen zugunsten der Apotheker

Der Vorsitzende des Gesundheits­ausschusses, Edgar Franke (SPD), sieht in dem Gesetz einen Paradigmen­wechsel. Er räumte in der Debatte allerdings ein, dass der Patienten­schutz präziser hätte gefasst werden können.

Der AOK-Bundes­verband zeigte sich enttäuscht, dass Apotheker von den geplanten Neuregelungen an entscheidender Stelle ausgenommen sind. Verbands­chef Martin Litsch betonte: „Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt.“ Den Apothekern werde nun bei der Abgabe von Arznei­mitteln ein großer Entscheidungs­spielraum eingeräumt. Dies könne zu maßgeblichen Markt­beeinflussungen führen, die nicht nur den Wettbewerb, sondern auch Patienten­interessen betreffen könnten, argumentierte Litsch.

Der Chef der Kaufmännischen Kranken­kasse (KKH), Ingo Kailuweit, begrüßte das Gesetz im Grundsatz. Kailuweit sagte, es sei höchste Zeit für das Anti-Korruptions­gesetz. Unterm Strich seien bei Bestechung und Bestechlichkeit vor allem die Patienten die Leid­tragenden. „Jeder verhinderte Korruptions­fall dient somit dem Wohl des Patienten.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patienten­schutz, Eugen Brysch, kritisierte dagegen: „Was zum Schutz der Patienten gedacht war, entpuppt sich jetzt als Wettbewerbs­stärkungs­gesetz für Pharma­unternehmen, Ärzte und Apotheker. Patienten müssen weiter fürchten, korruptem Verhalten ausgeliefert zu sein. “ Auch das Problem der umstrittenen Anwendungs­beobachtungen von Medikamenten an Patienten im Alltag „fasst der Gesetzgeber nicht an“. Es würden „weiterhin ungefragt 1,7 Millionen Patienten jährlich mit fragwürdigen Studien überzogen.“

Auch die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler kritisierte in der Debatte, dass der Entwurf in den Ausschüssen in einigen Punkten aufgeweicht worden sei. Zugleich benannte sie weiteren Handlungs­bedarf bei der Bekämpfung von Korruption. Unter anderem müssten die umstrittenen Anwendungs­beobachtungen auf die Tages­ordnung, sagte auch sie.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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