wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Vereinsrecht | 01.02.2017

Bekämpfung von Rocker­kriminalität

Bundestag verschärft Vereins­recht gegen verbotene Rocker-Embleme

Kennzeichen eines verbotenen Vereins sollen nicht in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weiter­genutzt werden können

Im Kampf gegen kriminelle Rocker­vereinigungen und deren symbol­trächtige Leder-Kutten hat der Bundestag das Vereins­gesetz verschärft. Die beschlossene Gesetzes­novelle soll klarstellen, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weiter­genutzt werden können.

Werbung

Bundestag reagiert auf Urteil des Bundes­gerichts­hofs

Damit reagiert der Bundestag auf ein Urteil aus dem Juli 2015, als Rocker vor dem Bundes­gerichts­hof einen Teilerfolg erzielt hatten. Die Richter entschieden damals, dass das Tragen einer Kutte mit dem Emblem eines verbotenen Vereins nicht strafbar ist, wenn das Vereinslogo mit dem Ortszusatz einer nicht verbotenen Unter­gruppierung versehen ist.

Opposition bezeichnete die Reform als reine Symbol­politik

Dieses juristische Schlupfloch soll nun mit der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes­änderung geschlossen werden. Union und SPD sprachen von einer wichtigen Maßnahme gegen kriminelle Rocker­gruppen. Die Opposition bezeichnete die Reform hingegen als reine Symbol­politik.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Ulf Böse

Konsumenten­kredite

Der Widerrufs­joker bei Konsumenten­krediten

RechtsanwaltUlf Böse

[28.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker findet derzeit große Beachtung, weil er Verbrauchern dabei hilft, teure Immobilien­kredite loszuwerden, wobei der wirtschaftliche Vorteil aus dem Widerruf regelmäßig im fünfstelligen Bereich liegt. Weitestgehend unbeachtet blieb bislang die Tatsache, dass auch alle anderen Darlehen (Konsumenten­kredite), die keine Immobilien finanzieren, widerrufen werden können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­verträge

Kreis­parkasse Esslingen-Nürtingen zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrags verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 erneut eine Sparkasse zur Rück­abwicklung eines sogenannten Neu­vertrages verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Bauspar­vertrag

Bauspar­kassen dürfen nicht alle Bauspar­verträge per se kündigen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[26.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBauspar­vertrag gekündigt? Bauspar­kunden der Wüstenrot, LBS u.a. Bauspar­kassen aufgepasst! Die Urteile des Bundes­gerichts­hofs in Sachen gekündigter Bauspar­verträge vom 21. Februar 2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Presse­mitteilung des BGH folgend – eindeutig.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

gelbesbranchenbuch.com: GBB Ltd. mit „Gelbes Branchenbuch“ wieder auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[26.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie GBB Ltd. ist mit „Gelbes Branchenbuch“, das auf der Webseite gelbesbranchenbuch.com erscheint, auf Kundenfang. Wer als Gewerbetreibender nicht aufpasst, läuft hier in eine Vertragsfalle, die insgesamt mindestens 2.340,- Euro netto kostet.

Bearbeitungs­gebühren

Bauspar­kassen müssen Bearbeitungs­gebühren zurück­erstatten

RechtsanwältinElke Schubert

[25.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­spar­darlehen, das fast jeder Häusleb­auer abgeschlossen hat, ist wegen Gebühren, in die rechtliche Kritik geraten.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[24.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 1. Mai wurde das reguläre Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Abmahnung

Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[21.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssterneBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantie­bedingungen ab und fordert die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs­erklärung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3695
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.