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Vereinsrecht | 01.02.2017

Bekämpfung von Rocker­kriminalität

Bundestag verschärft Vereins­recht gegen verbotene Rocker-Embleme

Kennzeichen eines verbotenen Vereins sollen nicht in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weiter­genutzt werden können

Im Kampf gegen kriminelle Rocker­vereinigungen und deren symbol­trächtige Leder-Kutten hat der Bundestag das Vereins­gesetz verschärft. Die beschlossene Gesetzes­novelle soll klarstellen, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weiter­genutzt werden können.

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Bundestag reagiert auf Urteil des Bundesgerichtshofs

Damit reagiert der Bundestag auf ein Urteil aus dem Juli 2015, als Rocker vor dem Bundes­gerichts­hof einen Teilerfolg erzielt hatten. Die Richter entschieden damals, dass das Tragen einer Kutte mit dem Emblem eines verbotenen Vereins nicht strafbar ist, wenn das Vereinslogo mit dem Ortszusatz einer nicht verbotenen Unter­gruppierung versehen ist.

Opposition bezeichnete die Reform als reine Symbolpolitik

Dieses juristische Schlupfloch soll nun mit der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes­änderung geschlossen werden. Union und SPD sprachen von einer wichtigen Maßnahme gegen kriminelle Rocker­gruppen. Die Opposition bezeichnete die Reform hingegen als reine Symbol­politik.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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