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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 25.01.2016

Schlichtungsstelle

Bundesverbraucherminister Heiko Maas will Verbraucherrechte nach dem VW-Abgas-Skandal stärken

Es soll eine Schlichtungsstelle für Neuwagenkunden eingerichtet werden

Als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen prüft Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) die Rechte der Verbraucher zu stärken. So soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe.

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Im Mittelpunkt steht die zukünftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes

Im Mittelpunkt der Überlegungen von Bundesverbraucherminister Heiko Maas stehe die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, „ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Auch auf der EU-Ebene müssten die Kfz-Kontrollmechanismen überprüft und gestärkt werden

Als dritten Punkt bringt Bundesverbraucherminister Heiko Maas ins Spiel, dass auch auf EU-Ebene die Kfz-Kontrollmechanismen noch einmal „überprüft und gestärkt“ werden. Mit dem Vorstoß berühre der Bundesverbraucherminister Maas auch die Zuständigkeiten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesumweltamt könnte unabhängige Kfz-Tests vornehmen

Die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sollen sogar noch weiter gehen. Demnächst könnte auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen. Kelber verwies auf die Erfahrung, dass sich zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen gezeigt habe, „wie wichtig unabhängige Tests sind“.

Ausgelöst wurden die Überlegungen durch den VW-Abgas-Skandal

Volkswagen hatte mit einem Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

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Der VW-Konzern will europäische Kunden nicht entschädigen

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker und Verbraucherschützer hatten wiederholt kritisiert, dass VW Kunden in Europa nicht entschädigen will.

EU-Industriekommissarin fordert Entschädigung für EU-Kunden

Auch EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Matthias Müller in Brüssel gefordert, betroffene Kunden in der EU genauso wie US-Kunden zu entschädigen. Zudem verlangte Bienkowska Klarheit über die Abweichungen beim CO2-Ausstoß sowie beim Spritverbrauch von betroffenen Autos. Müller sicherte Angaben der EU-Kommission zufolge seine Kooperation zu.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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