wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Grundrecht | 30.06.2017

„Ehe für alle“

Eine Entscheidung für die Liebe: Bundestag sagt Ja zur „Ehe für alle“

Große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die „Ehe für alle“

Viele Länder haben es Deutschland vorgelebt, nun kommt es auch hier: Homo­sexuelle dürfen heiraten. Keine Entscheidung von Merkels großer Koalition - aber eine Entscheidung für die Liebe.

Werbung

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag „Ja“ zur Ehe für Homo­sexuelle gesagt. Nach einer ergreifenden Debatte mit viel Emotionen und Appellen, aber auch Kritik und Zweifeln stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ehe für alle, darunter auch 75 aus der Union. Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings votierte mit Nein. „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, sagte die CDU-Vorsitzende nach der Abstimmung.

Abstimmung erfolgte gegen den Willen von CDU/CSU

Nach der Entscheidung liefen Abgeordneten und Besuchern vor Glück Tränen über das Gesicht. Merkel hatte überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissens­entscheidung bei diesem Thema. Der Koalitions­partner SPD sowie Linke und Grüne hatten die Abstimmung daraufhin gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Die Union sieht darin einen Vertrauens­bruch.

Gleichwohl stimmten nicht nur SPD, Grüne und Linke für den Gesetz­entwurf des Bundesrates, sondern auch fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten. Die Fraktions­disziplin war aufgehoben worden. Insgesamt votierten 393 Parlamentarier mit Ja, 226 mit Nein, vier Abgeordnete der Union enthielten sich. 623 der insgesamt 630 Parlamentarier waren zur Abstimmung gekommen.

Bundeskanzlerin Merkel setzt auf Respekt und Frieden

Merkel erklärte anschließend, sie setzte nun auf Respekt und Frieden. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Voll­adoption für gleich­geschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grund­gesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau. Sie hoffe aber, dass nun „ein Stück gesellschaftlicher Friede geschaffen werden konnte“.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak warb in der Debatte eindringlich bei seinen Fraktions­kollegen für die Unterstützung des Gesetzent­wurfes. Er sagte: „Kein Kind wird weniger geboren, nur weil es Schwulen und Lesben auch möglich ist, zu heiraten.“ Die Ehe sei konservativ und spreche für Tradition.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hielt regelrecht eine Wut-Rede darüber, dass Merkel und ihre Union so lange eine Abstimmung verhindert hatten. Merkel rede „verschwurbelt“, ihre Ansichten seien „erbärmlich“ und „peinlich“. Kahrs schimpfte: „Es steht mir bis hier.“ Er rief: „Wir haben die Gleich­stellung verdient.“

Werbung

„Das ist wirklich ein toller Sieg ...„

Große Freude über die völlige Gleich­berechtigung von Homo­sexuellen, für die er Jahrzehnte kämpfte, zeigte hingegen Volker Beck (Grüne). Ihm liefen die Tränen über das Gesicht, als er anschließend dem TV-Sender Phoenix sagte: „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet.“

Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner trat mit einer Regenbogen­krawatte ans Mikrofon und sprach von einem wunder­schönen Tag, an dem Liebe und Verstand zu ihrem Recht kämen und die Diskriminierung von Lesben und Schwulen beendet werde. Deutschland sei ein tolerantes Land. Der Linke-Abgeordnete Harald Petzold sagte, es werde niemandem etwas weggenommen: „Niemand muss, alle dürfen“. Die Welt werde sich einfach weiter­drehen. „Es wird lediglich ein paar mehr glückliche Menschen geben“.

Links­fraktions­chef Dietmar Bartsch sprach von einer Abstimmung „für die Würde, für Gleichheit und für die Liebe“. Es gehe nicht um die Frage, ob Merkel oder ihr SPD-Heraus­forderer Martin Schulz (SPD) gewinne. „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.“

Ehe ist Grundlage für die Familie

Das Nein zur Ehe für Homo­sexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Partei­vorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab - wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht. Unions­fraktions­chef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landes­gruppen­chefin Gerda Hasselfeldt zeigten sich überzeugt, dass das Grundgesetz unter dem Begriff Ehe nur ein Paar von Mann und Frau versteht und dies für besonders schutzbedürftig hält. Sie plädierten aber für Respekt vor Anders­denkenden.

Bislang durften Homo­sexuelle eine Lebens­partnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied war, dass Lebens­partner gemeinsam keine Kinder adoptieren durften.

Über das Adoptions­recht für homo­sexuelle Paare könne man „viel, viel eher reden als über die Gleich­stellung der Ehe“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der in Regensburg erscheinenden „Mittel­bayerischen Zeitung“. „Ich hatte ursprünglich mal Probleme mit der Tatsache. Aber nachdem ja in die Lebens­partnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleich­geschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durch­schlagenden Grund dagegen.“

Werbung

Einige Unions-Abgeordnete prüfen Verfassungsklage

Einige Unions-Abgeordnete prüfen aber eine Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht. Justizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Grundgesetz­änderung hingegen für unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Ehe­verständnisses, der angesichts der Gestaltungs­freiheit des Gesetz­gebers die Einführung der Ehe für alle verfassungs­rechtlich zulässt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch die Eile der Entscheidung in dieser Woche sei dem in der Sache richtigen Anliegen „ein stückweit die Würde genommen“.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4284

Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeit­nehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeits­stätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeit­nehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Bürger-Info DIN A4-Folder Umwelt­schutz“: Verlags­service MBH UG erstellt Rechnung in Sachen BDN Media

RechtsanwaltRobert Binder

[04.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRechnung wegen Anzeigen­auftrags mit BDN Media

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4284
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!