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Strafrecht | 02.06.2017

Majestäts­beleidigung-Paragraf

Einigkeit im Bundestag: Die Majestäts­beleidigung ist Geschichte

Paragraf 103 wird aus dem Straf­gesetzbuch gestrichen

Der umstrittene Majestäts­beleidigungs-Paragraf ist abgeschafft.

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Streichung wurde einstimmig beschlossen

Der Bundestag beschloss einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Straf­gesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

Paragraf war in die Schlagzeilen geraten

Der Passus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Straf­verfahren um dessen „Schmäh­gedicht“ wurde allerdings eingestellt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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