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Immobilienrecht und Mietrecht | 13.04.2016

Miet­erhöhung

Geplante Gesetzes­änderung bei Mieterhöhungen: Nur noch 8 % Miet­erhöhung nach Modernisierung / nur 3 Euro Erhöhung innerhalb von 8 Jahren / Neue Härte­fall­regelung von 40 % des Haushalts­einkommens

Bundes­justiz­minister Heiko Maas plant weitere Änderung des Mietrechts

Mieter sollen besser vor kräftigen Mieterhöhungen geschützt werden. Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) will die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent. Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadrat­meter angehoben werden.

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Der Justizminister plant nach der sogenannten Mietpreis­bremse ein weiteres Paket mit Änderungen im Mietrecht. Einen Referenten­entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat Maas gerade in die Ressort­abstimmung gegeben.

Mieter sollen künftig einen Härtefall geltend machen können

Geplant ist außerdem, dass Mieter einen Härtefall geltend machen können, wenn sie durch die Erhöhung mehr als 40 Prozent des Haushalts­einkommens für die Miete inklusive der Heizkosten aufbringen müssten. Bei Modernisierungs­kosten von bis zu 10 000 Euro pro Wohnung soll es ein weniger bürokratisches Verfahren geben, nach dem Vermieter die Erhöhung geltend machen können.

Geändert werden sollen auch die Regeln nach denen der Mietspiegel erstellt wird

Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. Bei der Ermittlung der orts­üblichen Vergleichs­mieten sollen nicht mehr nur die vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden, sondern die vergangenen acht Jahre. Justizminister Maas will zudem genauere Standards für die Berechnung von Miet­spiegeln festlegen.

Mieterbund verlangt Nachbesserungen

Der Mieterbund begrüßte das vorgeschlagene Paket im Grundsatz, verlangte aber Nach­besserungen. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollten ausschließlich im Rahmen der orts­üblichen Vergleichs­miete erfolgen, sagte der Direktor des Deutschen Mieter­bundes, Lukas Siebenkotten. Nicht akzeptabel sei eine Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung, bei der sie zum Beispiel frei von Stufen wird, als Modernisierung behandelt werde und damit zu einer Miet­erhöhung führen solle. Für 20- oder 30-Jährige und junge Familien bedeute das keine Ver­besserung.

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Kritik gab es auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)

„Sanieren wird unattraktiver und die Möglichkeiten für bezahlbaren Neubau und Vermietung werden gedämpft“, sagte der BID-Vorsitzende Axel Gedaschko. So seien die Pläne der Bundes­regierung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland von vorneherein konterkariert.

Sie haben mietrechtliche Fragen?

Wenn Sie eine Mieterhöhung erhalten haben oder anderen Ärger im Mietrecht haben, dann finden Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Anwalt für Mietrecht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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