wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 29.03.2016

Strafrechts­reform

Geplante Strafrechts­reform: Mord wird nicht mehr zwingend mit lebens­langer Haft bestraft

Wer aus Ver­zweiflung handelt oder sich in einer aussichts­losen Konflikt­lage befindet, kann eine Freiheitsstrafe von „nur“ 5 Jahren erhalten

Mord soll einem Bericht zufolge künftig in Deutschland nicht mehr zwangs­läufig mit einer lebens­langen Haftstrafe geahndet werden. Das sieht nach Informationen des Nachrichten­magazins „Der Spiegel“ ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Demnach kann die Haftstrafe für Mord etwa dann auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden, wenn der Täter „aus Ver­zweiflung“ handelte oder um „sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer aussichtslos erscheinenden Konflikt­lage“ zu befreien.

Werbung

Einige Mord­kriterien sollen verändert werden

Ferner wolle Justizminister Heiko Maas das Mord­kriterium der „Heimtücke“ ersetzen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Demnach sollen alle Tötungen als Mord gewertet werden, bei denen der Täter die „Wehr­losigkeit“ des Opfers „ausnutzt“. Der Begriff der „niedrigen Beweg­gründe“ solle durch „besonders verwerfliche Beweg­gründe“ ersetzt werden, wozu auch rassistische oder fremden­feindliche Angriffe zählten, schreibt das Magazin weiter.

Vorschriften im Straf­gesetzbuch sind noch aus der Nazizeit

Im vorigen Sommer hatte eine Experten­gruppe vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebens­langer Haft zu verurteilen, sondern Richtern mehr Spielraum zu geben als bisher. Die seit langem vorgebrachte Kritik an den Vorschriften zu Tötungs­delikten im Straf­gesetzbuch richtet sich auch dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen.

Lebenslange Haft bedeutet im Schnitt 20 Jahre Gefängnis

Wer zu lebens­langer Haft verurteilt wird, bleibt derzeit im Schnitt knapp 20 Jahre im Gefängnis. Ob eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung möglich ist, kann nach frühestens 15 Jahren geprüft werden, wenn in dem Urteil keine besonders schwere Schuld fest­gestellt worden war.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Mark Eplinius

Verkehrs­verstoß

Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet

RechtsanwaltMark Eplinius

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einem Verkehrs­verstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist.

Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft

Peter Hahn

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Routen­planer-Trick

Achtung Kostenfalle: Routen­planer der Media Works GmbH auf maps-Routen­planer.info

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Schlichen, Usern im Internet das Geld aus der Tasche zu locken, erscheinen selbst für denjenigen, der häufig mit der Thema zu tun hat, schier unbegrenzt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Vorsicht, Abzocke! Fahl, Meihöfer & Neu GbR ist mit Branchenverzeichnis „Branchenheld“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[20.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Fahl, Meihöfer & Neu GbR verschickt Rechnungen für einen kostenpflichtigen Eintrag auf www.branchenheld.de.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Krölls

Widerruf

Anwalt zum aktuellen Stand von Gesetz­gebung und Rechtsprechung zum „Widerrufs­joker“

RechtsanwaltProf. Dr. Albert Krölls

[20.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist seit dem 21. Juni 2016 das ursprünglich „ewige“ Widerrufs­recht für Alt­verträge, die im Zeitraum von November 2002 bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, erloschen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2249
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.