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Strafrecht | 29.03.2016

Strafrechts­reform

Geplante Strafrechts­reform: Mord wird nicht mehr zwingend mit lebens­langer Haft bestraft

Wer aus Ver­zweiflung handelt oder sich in einer aussichts­losen Konflikt­lage befindet, kann eine Freiheitsstrafe von „nur“ 5 Jahren erhalten

Mord soll einem Bericht zufolge künftig in Deutschland nicht mehr zwangs­läufig mit einer lebens­langen Haftstrafe geahndet werden. Das sieht nach Informationen des Nachrichten­magazins „Der Spiegel“ ein Gesetz­entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor. Demnach kann die Haftstrafe für Mord etwa dann auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden, wenn der Täter „aus Ver­zweiflung“ handelte oder um „sich oder einen ihm nahe stehenden Menschen aus einer aussichtslos erscheinenden Konflikt­lage“ zu befreien.

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Einige Mord­kriterien sollen verändert werden

Ferner wolle Justizminister Heiko Maas das Mord­kriterium der „Heimtücke“ ersetzen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Demnach sollen alle Tötungen als Mord gewertet werden, bei denen der Täter die „Wehr­losigkeit“ des Opfers „ausnutzt“. Der Begriff der „niedrigen Beweg­gründe“ solle durch „besonders verwerfliche Beweg­gründe“ ersetzt werden, wozu auch rassistische oder fremden­feindliche Angriffe zählten, schreibt das Magazin weiter.

Vorschriften im Straf­gesetzbuch sind noch aus der Nazizeit

Im vorigen Sommer hatte eine Experten­gruppe vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebens­langer Haft zu verurteilen, sondern Richtern mehr Spielraum zu geben als bisher. Die seit langem vorgebrachte Kritik an den Vorschriften zu Tötungs­delikten im Straf­gesetzbuch richtet sich auch dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen.

Lebenslange Haft bedeutet im Schnitt 20 Jahre Gefängnis

Wer zu lebens­langer Haft verurteilt wird, bleibt derzeit im Schnitt knapp 20 Jahre im Gefängnis. Ob eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung möglich ist, kann nach frühestens 15 Jahren geprüft werden, wenn in dem Urteil keine besonders schwere Schuld fest­gestellt worden war.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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